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Grünenpolitiker Hartmann fordert mehr staatliche Daseinsvorsorge | BR24

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Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat zur Debatte Stellung genommen, die Juso-Chef Kevin Kühnert ausgelöst hat. Es gehe nicht um Enteignung, so Hartmann beim BR-Sonntagsstammtisch, wohl aber um Daseinsvorsorge für Benachteiligte.

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Grünenpolitiker Hartmann fordert mehr staatliche Daseinsvorsorge

Die Debatte, die Juso-Chef Kevin Kühnert ausgelöst hatte, beschäftigte auch den BR-Sonntags-Stammtisch. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach sich dabei gegen Enteignungen aus, forderte dagegen staatliche Daseinsvorsorge für Benachteiligte.

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Mit seinen Forderungen zur Enteignung von Betrieben hatte Juso-Chef Kevin Kühnert zuletzt eine heftige Debatte ausgelöst. Dazu nahm nun auch der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann beim Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Rundfunks Stellung.

"Es geht ja nicht darum, dass man die privatwirtschaftlichen Betriebe zu Staatsbetrieben macht. Die Herausforderung der Autoindustrie, ein sauberes Auto der Zukunft zu bauen, wird nicht besser gehen, wenn es staatlich wird. Aber ich finde schon, dass wir Bereiche der Daseinsvorsorge haben, wo der Staat mehr lenkend eingreifen muss." Ludwig Hartmann, Fraktionschef de Grünen im Bayerischen Landtag

In seinem Plädoyer für mehr staatliches Eingreifen nannte Hartmann den öffentlichen Nahverkehr und das Glasfasernetz als zwei Beispiele notwendiger Maßnahmen.

Stammtisch-Moderator Werner Kilz hatte die Frage aufgeworfen, ob die von Ludwig Erhard begründete Soziale Marktwirtschaft der Nachbesserung bedürfe. Der Vilshofener Wissenschaftler und Stammtischteilnehmer Klaus Bogenberger hatte darauf gesagt, mit "dem System, das man habe", solle man weiterfahren. Kollektivierung und Verstaatlichung sei nicht der richtige Weg. Der neue Großflughafen in Berlin wäre längst fertig, so Bogenberger, wenn er auf privatwirtschaftlicher Basis gebaut worden wäre.

Sendung

Sonntags-Stammtisch

Von
  • Ulrich Möller-Arnsberg
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