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Mindestens bis zum 10. Januar sollen die Beschlüsse gelten: Keine Schule, keine Geschäfte außer Lebensmittelläden und täglicher Bedarf und eine Auggangssperre ab 21 Uhr.

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Ausgangssperre: Neues Bußgeld - Keine späten Christmetten

Das bayerische Kabinett hat neben dem Lockdown auch eine Ausgangssperre für den Freistaat beschlossen. Das Bußgeld bei Verstößen soll mindestens 500 Euro betragen. Späte Christmetten an Heiligabend soll es in diesem Jahr nicht geben.

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Von
  • Petr Jerabek

Schulen und Kitas sowie die meisten Geschäfte werden geschlossen, für ganz Bayern kommt eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr: Das bayerische Kabinett hat laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einem "grundlegenden Lockdown" für den Freistaat zugestimmt. Bei Verstößen gegen die landesweite Ausgangssperre wird nach Angaben der Staatskanzlei "ein Mindestbußgeld von 500 Euro festgesetzt".

Ausgangssperre gilt auch an Weihnachten

Die Ausgangssperre soll wie alle anderen Maßnahmen bis 10. Januar gelten - und somit auch an Weihnachten und Silvester, wie Söder schon vorab klargestellt hatte. "Corona macht leider auch an Weihnachten nicht Halt oder Pause, und deswegen gelten die Regeln auch für die Feiertage", sagte Söder am Morgen im BR-Interview. "Das heißt: Jawohl, da gilt dann auch die Ausgangssperre."

Ab Mittwoch darf man sich nur noch in wenigen Ausnahmefällen außerhalb der Wohnung aufhalten - zum Beispiel wegen eines ärztlichen Notfalls, aus beruflichen Gründen oder für die Versorgung von Tieren. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bezeichnete die Ausgangssperre als eine "unheimlich wichtige Maßnahme, weil damit Kontakte reduziert werden, Mobilität reduziert wird". Die Regel sei wirklich ernst zu nehmen - jeder müsse also um 21 Uhr schon zu Hause zu sein. Herrmann zeigte sich überzeugt, dass die Polizei bei den Bußgeldern "mit Augenmaß vorgehen" werde.

Herrmann setzt auf Verständnis der Kirchen

Daher solle es nach dem Willen der Staatsregierung am späten Heiligabend auch keine Christmetten geben. "Das Virus richtet sich nicht nach dem Kirchenjahr, nicht nach dem Gottesdienstkalender", sagte Herrmann. Die Ausgangssperre solle für alle einheitlich gelten und so "letztlich auch gerecht" sein. Deswegen sollten die Gottesdienste auch so gelegt werden, dass jeder um 21 Uhr daheim sein könne, forderte der Staatskanzleichef. Darüber werde man mit den Kirchen noch sprechen - und er gehe auch von Verständnis aus.

In vielen Kirchengemeinden beginnen Christmetten an Weihnachten traditionell um 22 Uhr, in manchen erst um Mitternacht. In der derzeitig noch gültigen Verordnung der Staatsregierung steht drin, dass in Hotspots mit Ausgangssperre der Besuch eines Weihnachtsgottesdienst auch am späten Abend erlaubt sein wird. Bei der neuen bayernweiten Ausgangssperre wird dies offenbar nicht gelten.

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Ausgangssperre ab 21 Uhr - die Staatsregierung will, dass sich auch die Kirchen danach richten und die Christmetten vorverlegen, so dass alle um 21 Uhr zuhause sein können.

Der bayerische SPD-Frationschef Horst Arnold kritisierte die flächendeckende Ausgangssperre: "Sie ist mit Blick auf die unterschiedlich hohen Infektionszahlen in Bayern den Bürgerinnen und Bürgern in weniger stark betroffenen Gebieten nur schwer zu vermitteln."

Söder: "Wir fahren runter"

Söder betonte nach der Kabinettssitzung erneut, Corona sei außer Kontrolle, die Zahlen in Deutschland seien mehr als besorgniserregend. Deswegen dürfe es "keine halben Sachen" mehr geben. Nötig sei vielmehr eine klare Linie. "Wir fahren runter, wir reduzieren die Kontakte."

Söder bat um Verständnis für die scharfen Schutzmaßnahmen. "Wir tun es, weil wir es tun müssen." Die Regeln gelte vorerst bis 10. Januar. Wie es danach weitergeht, lässt sich laut Söder derzeit noch nicht absehen. Das werde von der Entwicklung der Corona-Zahlen abhängen.

Aiwanger hofft auf Lockerungen im Januar

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte, die Staatsregierung könne es nicht versprechen - sie strebe aber an, im Januar wieder mehrere Bereiche zu öffnen. Der Lockdown sei unpopulär, die Staatsregierung sei durch die Entwicklung der Corona-Zahlen aber "gezwungen worden, weitere Maßnahmen zu ergreifen". Er zeigte sich zugleich erleichtert, dass der Lockdown erst ab Mittwoch gilt: "Gott sei Dank ist jetzt Montag und Dienstag noch offen, sodass eben die Menschen ihre nötigsten Weihnachtseinkäufe noch erledigen können und nicht am Ende ohne Weihnachtsgeschenk dastehen", sagte der Vize-Ministerpräsident.

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Wirtschaftsminister Aiwanger hat an den Handel appelliert, im Lockdown fair zu bleiben. Supermärkte sollten nicht plötzlich Herrenmode verkaufen.

"Distanzlernen" für die meisten Schüler

Da der Präsenzunterricht in den Schulen ab Mittwoch bis zu den Ferien komplett entfällt ist für die meisten Schüler laut Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) "Distanzlernen" geplant. Der Fokus liege dabei vor allem auf dem eigenständigen Lernen, Wiederholen und Vertiefen. Für die Abschlussklassen sollen es dem Minister zufolge dagegen einen Distanzunterricht geben.

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Kultusminister Piazolo (Freie Wähler), hofft, dass die Schulen nach den Weihnachtsferien wieder normal öffnen können - doch feste Zusagen macht er wegen der schwer einzuschätzenden Situation nicht.

Notbetreuung geplant

Für Eltern, die für ihre Kinder keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, soll es an Schulen und in Kindergärten eine Notbetreuung geben. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) versprach eine "unbürokratische Lösung". Im Gegensatz zum Frühjahr werde dieses Mal bewusst darauf verzichtet, die Notbetreuung nur für bestimmte Berufsgruppen anzubieten. Trautner appellierte aber an die Eltern, mit der Möglichkeit der Betreuung verantwortungsvoll umzugehen. "Wenn es irgendwie möglich ist, lassen Sie ihr Kind zu Hause."

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Sozialministerin Trautner kündigt an, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder auch während des Lockdowns zu gewährleisten. Zugleich fordert sie die Arbeitgeber auf, Eltern Möglichkeiten zu geben, ihre Kinder selbst zu betreuen.

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