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CSU-Fahnen in München (Archivbild)

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    "Handfester Skandal": Kritik an Präsenzparteitag der CSU München

    "Fragwürdiges Zeichen", "denkbar schlechtes Vorbild", "sehr zwiespältige Sache": Die Entscheidung der Münchner CSU, trotz Corona einen Präsenzparteitag mit mehreren Dutzend Delegierten abzuhalten, stößt bei anderen Parteien auf scharfe Kritik.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Wegen der Corona-Beschränkungen muss das traditionelle Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg heuer ohne Publikum stattfinden - die Münchner CSU aber wird eben dort am Donnerstagabend zusammenkommen: zu einem Bezirksparteitag in Präsenzform. Ein neuer Vorsitzender soll gewählt werden.

    Zwischen 70 und 80 Delegierte werden laut dem scheidenden Münchner CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle dazu erwartet. "Es geht darum, dass die CSU München einfach ihre Handlungsfähigkeit wieder herstellt", betont Bayerns Ex-Kultusminister auf BR24-Anfrage. "Das tun wir jetzt."

    Harsche Kritik von Grünen und SPD

    Bei anderen Parteien stößt die Entscheidung der CSU, trotz des anhaltenden Corona-Lockdowns zu einem Präsenzparteitag einzuladen, auf zum Teil scharfe Kritik. Die Münchner CSU gebe damit ein denkbar schlechtes Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, sagte der bayerische Grünen-Landeschef Eike Hallitzky dem BR. "Wie will denn die CSU all die Menschen zum Durchhalten motivieren, die seit Monaten unter drastischen Einschränkungen leiden, deren wirtschaftliche Existenz oft genug auf dem Spiel steht?"

    Hallitzky spricht von einem "völlig ungerührten und massiven Verstoß gegen den Geist jeder verantwortlichen Politik zur Eindämmung des Coronavirus". Das ist nach Meinung des Grünen-Landeschefs kein Kavaliersdelikt, "sondern ein handfester Skandal".

    Der FDP-Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Heubisch zeigte sich verärgert darüber, dass ausgerechnet die CSU eine solche Veranstaltung plant: "Kein Gedanke an Öffnungsperspektiven, aber ein Parteitag in Präsenz?", twitterte er vergangene Woche. "Ein sehr fragwürdiges Zeichen an die Bürger, die mit Durchhalteparolen hingehalten werden."

    Heubisch: Ausrede "untragbar"

    Spaenle zeigt zwar Verständnis dafür, dass die Entscheidung der Münchner CSU in den sozialen Netzwerken Fragen aufwirft, verteidigt sie aber. Denn die Wahl eines neuen Bezirksvorsitzenden sei digital nicht möglich, erläutert er. Lediglich für die Aufstellung der Bundestagskandidaten habe die CSU-Führung eine "digitale Ausnahme beschlossen, aber nicht für parteiinterne Fragen".

    Heubisch lässt dieses Argument nicht gelten: "Die Ausrede, dass nur Präsenz möglich ist, halte ich für untragbar, wenn man sich an den Parteitag der CDU erinnert." Die Christdemokraten hatten Mitte Januar rund 1.000 Delegierte online zusammengeschaltet, um einen neuen Bundesvorsitzenden zu wählen. Anschließend bestätigten die Delegierten das Ergebnis noch per Briefwahl.

    SPD rät: Wahl verschieben

    Auch der Chef der oberbayerischen SPD, der Landtagsabgeordnete Florian Ritter, zeigt sich verwundert über die Münchner CSU. "Ihren Vorsitzenden könnten sie auch noch im Sommer wählen. Das ist nicht das Problem", sagt Ritter dem BR. Dann ließe sich ein solcher Bezirksparteitag vielleicht auch an der frischen Luft organisieren, zum Beispiel in einem Sportstadion. Die oberbayerische SPD habe ihren geplanten Parteitag mit Neuwahlen wegen Corona "ganz ganz ganz weit nach hinten geschoben".

    Für den SPD-Politiker sind politische Präsenzveranstaltungen aktuell eine "sehr zwiespältige Sache". Einerseits hätten alle miteinander in der gegenwärtigen Situation eine Verantwortung, andererseits müssten auch politische Prozesse organisiert werden. So tagten beispielsweise Gemeinderäte und der Landtag nach wie vor in Präsenz. Nicht alles lasse sich online erledigen. Als Beispiel nennt Ritter die anstehende Listenreihung für die Bundestagswahl. "Wenn ich das über ein Briefwahlverfahren mache, dann bin ich am Wahltag noch nicht fertig." Deswegen werde es auch bei der SPD Präsenzveranstaltungen geben müssen.

    Neuwahl im Schnelldurchlauf

    CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich in der Münchner "Abendzeitung" von Kritik am Präsenzparteitag unbeeindruckt. "Das ist die Entscheidung des Bezirksverbands München." Demokratie dürfe in Corona-Zeiten nicht pausieren. "Selbstverständlich werden alle Regeln für die Durchführung von genehmigten politischen Versammlungen strikt eingehalten, mit extra viel Abstand und einem sehr knappen Programm."

    Auch Spaenle verweist darauf, dass es ein Bezirksparteitag im Schnelldurchlauf werden soll. Er gehe davon aus, dass nach "maximal einer Stunde" alles geschafft sein werde. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kandidiert für Spaenles Nachfolge als CSU-Bezirkschef - einen weiteren Bewerber gibt es bisher nicht. Wird er gewählt, muss auch der dadurch frei werdende Stellvertreter-Posten nachbesetzt werden. Längere politische Reden wird es laut Spaenle nicht geben. "Da muss sich jeder bescheiden, was Politikern immer schwerfällt", sagt Spaenle augenzwinkernd.

    Spaenle: "Will keine zweite AKK werden"

    Laut Spaenle war die Wahl eigentlich schon für Oktober geplant, wurde damals aber verschoben. Mittlerweile sei die 7-Tage-Inzidenz in München deutlich gesunken. Daher sei der Präsenzparteitag seiner Meinung nach "mit einem umfassenden Hygienekonzept verantwortbar".

    Dafür habe die CSU mit dem Festsaal auf dem Nockherberg "einen der größten Säle in ganz München" ausgewählt. Jeder Delegierte bekomme einen eigenen kleinen Tisch, dazwischen werde es die nötigen Abstände geben. Alle Delegierten seien angewiesen worden, eigene Stifte mitzubringen, es werde "weder Speis noch Trank" geben. Alles werde "mit der entsprechenden Sorgfalt" organisiert.

    Mehrfach betont Spaenle, die Wahl sei notwendig. Seine Rückzugsentscheidung habe er schon im Sommer getroffen, berichtet er. Mit Blick auf Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nach ihrer Rückzugsankündigung im Februar 2020 noch mehr als elf Monate im Amt war, fügt er noch hinzu: "Ich will keine zweite AKK werden." Für SPD-Mann Ritter ist das kein ausreichender Grund für diesen Präsenzparteitag: Das müsse man "aushalten können".

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