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Hanau-Terror: Schulze appelliert an Seehofer und Herrmann | BR24

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Um rechter Gewalt und Rassismus besser vorzubeugen, müsse der Staat mehr in die Stärkung der Demokratie investieren, meint Bayerns Grünen-Fraktionschefin Schulze. Da habe Bayern in der Vergangenheit vieles versäumt.

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Hanau-Terror: Schulze appelliert an Seehofer und Herrmann

Höherer Fahndungsdruck auf Rechtsextreme, Verbot von Bürgerwehren und mehr Geld für Demokratie-Projekte - das fordert Grünen-Fraktionschefin Schulze nach dem Terror von Hanau. Innenminister Herrmann betont, man sei "in alle Richtungen aufmerksam".

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Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulz hat an Politiker von CDU und CSU appelliert, in Deutschland entschiedener gegen Rechtsextremisten vorzugehen. "Der Rechtsstaat hat zum Glück viele Mittel, wo er Zähne zeigen kann", sagte Schulze mit Blick auf Konsequenzen aus dem Anschlag in Hanau. "Jetzt brauchen wir noch den politischen Willen von den Innenministern, diese Zähne auch zu zeigen."

Allein in Bayern gebe es 191 Rechtsextremisten mit einer Waffenerlaubnis, erklärte Schulze. Sie sprach von "schweren Versäumnissen" aufseiten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Auch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet Schulze "endlich konkrete Maßnahmen". Man müsse den Fahndungsdruck auf die rechte Szene erhöhen, rechtsextreme Bürgerwehren verbieten und die Zivilgesellschaft stärken - etwa durch mehr Geld für Aussteigerprojekte oder Demokratiebildung.

Herrmann wirft AfD "geistige Brandstiftung" vor

Bayerns Innenminister Herrmann betonte im BR-Interview, dass die Sicherheitskräfte "in alle Richtungen aufmerksam" seien. Zudem gab Herrmann der AfD indirekt eine Mitschuld am Terroranschlag in Hanau. Zwar gebe es "sicherlich keinen unmittelbaren Zusammenhang zu einer konkreten Tat", aber es gebe "so etwas wie geistige Brandstiftung in unserem Land". Wer systematisch Hass auf Ausländer befördere, trage "natürlich dazu bei, dass sich der eine oder andere ermutigt sieht, er müsse jetzt etwas tun".

Auch bei anderen Taten wie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke habe das gesellschaftliche Gesamtklima eine Rolle gespielt, so Herrmann. Zudem wurde am Freitag bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz die AfD offenbar schon seit längerer Zeit genauer unter die Lupe nimmt. Demnach wird die Prüfung offen zugänglicher Quellen derzeit intensiviert.

Schulze: Gesamte AfD muss beobachtet werden

Politiker verschiedener Parteien wollen, dass die AfD stärker unter Beobachtung gerät. Auch Grünen-Fraktionschefin Schulze erneuerte ihre Forderung, die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es kann nicht sein, dass dem rassistischen Treiben in diesem Land immer mehr Raum gegeben wird", sagte sie. Zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Migranten mehr zu schützen, sagte Schulze: "Natürlich müssen wir in den Schutz investieren. Aber wir müssen auch zur Wurzel des Übels vordringen - und das ist der Rassismus."

Die bayerische AfD-Landeschefin Corinna Miazga warnte dagegen vor "voreiligen Schlüssen zum Motiv" des Täters von Hanau. Sie äußerte zudem Zweifel an einem fremdenfeindlichen Hintergrund, weil der Mann auch seine Mutter erschossen habe. Miazga kritisierte einen Facebook-Eintrag des AfD-Kreisverbands Augsburg-Stadt, in dem der Terroranschlag von Hanau zunächst mit anderen Tätern in Verbindung gebracht wurde ("Deutschland auf dem Weg zum Multikulti-Drecksloch"). Man werde der Sache nachgehen und Konsequenzen ziehen, kündigte Miazga an.

Klingbeil: "AfD gehört definitiv dazu"

Doch auch Politiker anderer Parteien setzen auf eine genauere Beobachtung der AfD. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte im "ARD-Morgenmagazin": "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus - aber es waren viele, die ihn munitioniert haben. Und da gehört die AfD definitiv mit dazu." Es sei völlig klar, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, betonte Klingbeil.

Derweil hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt, dass die Polizeipräsenz in Deutschland erhöht werden soll - besonders an Moscheen, aber auch an Bahnhöfen oder Flughäfen. Die Tat in Hanau sei eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag gewesen, sagte Seehofer. Die Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten zu lassen, nannte Seehofer "weniger eine politische Frage, sondern eine des Verfassungsschutzes". Eine solche Entscheidung müsste laut Seehofer auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten.

Aktuell ist die gesamte AfD als sogenannter Prüffall eingestuft. Nachrichtendienstliche Mittel werden dabei nicht eingesetzt, stattdessen werden die öffentlichen Äußerungen von Parteivertretern systematisch ausgewertet. Anders ist das bei den AfD-Organisationen "Flügel" und "Junge Alternative", die als Verdachtsfall gelten. Hier sind auch Observationen und ähnliche Maßnahmen möglich, wenngleich sehr eingeschränkt.

mit Informationen von dpa und afp

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