BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR24
Bildrechte: picture alliance / SvenSimon

Die Hälfte der Legislaturperiode in Bayern ist um. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler haben eine positive Zwischenbilanz gezogen. Anders wertet das die Opposition: Grüne, AfD, SPD und Liberale sehen noch Luft nach oben.

34
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Halbzeitbilanz der bayerischen Opposition: Ego-Show von Söder

Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag geben der Staatsregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode keine guten Noten. Insbesondere werfen sie Ministerpräsident Söder vor, in Berlin Beschlüsse mitzutragen und dann in Bayern anders umzusetzen.

34
Per Mail sharen
Von
  • Peter Kveton

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" schreiben sich die Grünen als Oppositionsführer selbst als großen Erfolg auf die Fahne. Die Unterstützung war so zahlreich, dass die Staatsregierung das Vorhaben fast eins zu eins übernommen hat.

Auf dem dominanten Politikfeld der vergangenen 15 Monate, die Bewältigung der Corona-Krise, moniert Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze eine nicht wirklich stringente Politik. Sie erinnere an das Verhalten von Ministerpräsident Markus Söder am Anfang der Pandemie, wo er abwechselnd zwischen "Wir müssen bundeseinheitlich vorangehen" und - am nächsten Tag - "Bayern geht jetzt hier entlang" und dann wieder anders herum unterwegs gewesen sei.

SPD sieht Ego-Show, FDP Versäumnisse

In das gleiche Horn bläst der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Florian von Brunn. Zunächst habe Söder die Berliner Beschlüsse zwar mitgetragen, so von Brunn: "Man konnte sicher davon ausgehen, dass er ein, zwei Tage später verkündet hat, dass Bayern etwas anderes macht, Termine nicht einhält, eigene Entscheidungen trifft, einen Solo-Weg geht."

Für von Brunn ist die erste Halbzeit dieser Legislaturperiode von einer "Ego-Show der Hauptprotagonisten" geprägt: Söder habe versucht, Kanzlerkandidat zu werden und er, von Brunn, habe das Gefühl gehabt, dass er seine Corona-Politik stark daran ausgerichtet habe. "Die Interessen der Menschen sind dabei auf der Strecke geblieben", sagt von Brunn.

Sein FDP-Kollege Martin Hagen sieht vor allem Versäumnisse in der Corona-Politik, insbesondere was die Familien betrifft. Er macht die Staatsregierung für die "unnötig lange" Schließung von Geschäften und Gaststätten verantwortlich. Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung ist Bayern aus seiner Sicht nicht auf der Höhe der Zeit.

AfD warnt vor möglichem Dauer-Lockdown

Ingo Hahn, Fraktionsvorsitzender der AfD, beklagt die Einschränkung der Freiheitsrechte. Da seien sehr scharfe Maßnahmen durchgeführt worden, so Hahn. Nach zehn Uhr habe niemand mehr vor die Tür gedurft, gleichzeitig seien die Grenzen offen geblieben. Das werde den Bürgern nicht gerecht, sagt Hahn. Und er warnt davor, dass die Freiheitsrechte nicht zurückgegeben werden könnten: "Wir haben jetzt auch die Gefahr, dass wir die gar nicht zurückbekommen, sondern dass wir von einem Lockdown, dem Corona-Lockdown, in den Klima-Lockdown möglicherweise übergehen". Das, so der AfD-Fraktionschef, sei jetzt zu befürchten.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick - kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!