Straßenschäden (Symbolbild)

Straßenschäden (Symbolbild)

Bildrechte: pa / dpa / David Inderlied
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    Härtefall Strabs: Bürger bekommen Geld für Straßenausbau zurück

    Härtefall Strabs: Bürger bekommen Geld für Straßenausbau zurück

    Das jahrelange Warten hat ein Ende: Die bayerische Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat rund 20.000 Anträge bearbeitet, die auf einen Ausgleich für die umstrittenen Zahlungen abzielten. 50 Millionen Euro werden dafür aufgewendet.

    Zum Ende des Jahres 2021 hat die bayerische Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge ihre jahrelange Arbeit abgeschlossen. Das teilten das bayerische Innen- und das Wirtschaftsministerium mit. Rund 20.000 Beitragszahler hatten einen Ausgleich für besondere Härten durch die umstrittenen Straßenausbaubeiträge gefordert.

    Bescheide ergehen im 1. Quartal 2022

    Der Vorsitzende der Kommission, Heinz Fischer-Heidlberger, sagte, somit habe die Kommission ihr zeitliches Ziel erreicht und über die Verteilung des Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro entschieden. Die Antragsteller würden ihre Bescheide im ersten Quartal des kommenden Jahres erhalten, kündigte Fischer-Heidlberger an.

    Aiwanger: "Zu einem guten Ende geführt"

    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zeigte sich zufrieden. Er sprach von einem langjährigen, zähen Ringen, die umstrittenen Ausbaubeiträge abzuschaffen. Wenn nun in den kommenden Wochen viele tausend Beitragszahler Geld zurück bekämen, werde ein umstrittenes Kapitel zu "einem guten Ende geführt", so der stellvertretende Ministerpräsident.

    Härtefälle abgefedert

    Der Fonds für Härtefälle beim Straßenausbaubeitrag war im Mai 2019 ins Leben gerufen worden. Der Freistaat Bayern hat hierzu 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um besonders hohe Beitragszahlungen abzufedern, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 erhoben wurden. Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge - kurz "Strabs" genannt - waren zu Beginn des Jahres 2018 abgeschafft worden.

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