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Es wird teuer: Letzter Runder Tisch zum Artenschutz | BR24

© picture alliance/Rachel Boßmeyer/dpa

Was kommt raus, beim Runden Tisch zum Artenschutz?

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Es wird teuer: Letzter Runder Tisch zum Artenschutz

In der Bayerischen Staatskanzlei trifft sich heute Vormittag zum dritten und letzten Mal der Runde Tisch zum Artenschutz. Schon jetzt steht fest: Die Pläne werden wohl teuer.

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Bisher lief die Zusammenarbeit beim Runden Tisch zum Artenschutz wohl friedlich und konstruktiv ab. Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" (ÖDP, Grüne und der Landesbund für Vogelschutz), aber auch der Bauernverband und die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler – alle loben den respektvollen Umgang miteinander. Moderator Alois Glück zeigte sich ebenfalls zufrieden über das wechselseitige Zuhören, das zum Abbau von Vorbehalten und zu mehr Verständnis geführt habe.

Glück will neun Schlussfolgerungen zum Artenschutz vorstellen

Neun Schlussfolgerungen aus dem Dialogprozess stehen heute auf der Tagesordnung des Treffens. Eine der neun fordert ein Umdenken im Blick auf die Landschaft. Saubere, aufgeräumte Landschaften seien einfach nicht gut für die Artenvielfalt. Mehr Hecken, Blühwiesen und Natur müssten die Antwort sein.

Alois Glück gibt sich überzeugt, dass durch das noch ausstehende Begleitgesetz zum Text des Volksbegehrens echter ökologischer Mehrwert entstehen kann.

Finanzieller Kraftakt für die Staatsregierung

Alle Wünsche, von Biotopverbund bis Blühwiesen auf Staatsgrund oder Ökowaldbau und Mähverbote, seien aber nicht umsetzbar, so Glück. Dafür fehle dem Finanzminister schlicht das Geld.

Das fürchtet auch der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer. Dass es einen Finanzierungsvorbehalt für bestimmte Maßnahmen gebe, sieht er skeptisch. Als LBV geht der davon aus, dass "in einem so reichen Land wie Bayern der Natur- und Artenschutz nicht am Geld scheitert".

Umweltschützer und Landwirte wollen Fördergelder

Dass an der Umwelt nicht gespart wird, hofft auch Ludwig Hartmann, Fraktions-Chef der Landtags-Grünen. Vor allem die Landwirte, denen mit Walz-, Mäh- und Spritzverboten und einer höheren Ökolandbauquote viel zugemutet wird, hätten Verlässlichkeit verdient.

Hartmann könnte sich deshalb "gut vorstellen für den Vertragsnaturschutz einen Rechtsanspruch" ins neue Begleitgesetz zu schreiben.

Auch Markus Peters vom Bauernverband kann dieser Idee einiges abgewinnen, schließlich dürften die Bauern mit den Kosten und dem Aufwand des Artenschutzes nicht allein gelassen werden.

Bauernverband fürchtet Kostenexplosion für Artenschutz

Der finanzielle Kraftakt für die Regierung Söder/Aiwanger wird wohl noch größer als bisher angenommen. Schließlich soll der Ökoanbau von jetzt zehn auf künftig 30 Prozent angehoben werden.

"Das sind bei zehn Prozent Ökolandbau gut 100 Millionen, die im bayerischen Haushalt jährlich dafür zur Verfügung gestellt werden. Und wenn man konservativ rechnet; braucht es schlicht eine Verdreifachung dieses Betrags um die Ziele des Volksbegehrens zu erreichen", sagt Peters.

Landwirtschaftsministerin sichert Öko-Gelder zu

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nennt dagegen die von Ministerpräsident Markus Söder in Aussicht gestellten 50 bis 75 Millionen Euro ein "wuchtiges Signal", um die Annahme des Volksbegehrens zu managen. Sie hat keine Zweifel, dass auch später das Geld verlässlich weiterfließt.

"Entscheidend ist, dass wir uns entschlossen haben dieses Volksbegehren anzunehmen. Es wäre juristisch auch gar nicht möglich jetzt irgendwelche Schleichwege zu suchen, daran vorbei zu kommen", erklärt Kaniber. "Ich bin überzeugt, wir sind ein verlässlicher Partner."

Am 8. Mai will die Regierung ihr Begleitgesetz im Bayerischen Landtag in erster Lesung diskutieren.

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Autor
  • Arne Wilsdorff
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