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Gute Stimmung bei Sondierung zwischen CSU und Freien Wählern | BR24

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© dpa-Bilfunk/Matthias Balk

Hubert Aiwanger und Markus Söder

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Gute Stimmung bei Sondierung zwischen CSU und Freien Wählern

Nach ihrem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung haben sich Freie-Wähler-Chef Aiwanger und Ministerpräsident Söder (CSU) zuversichtlich über die Einigungschancen geäußert. Zu möglichen Konflikt-Themen schwiegen sie sich aus.

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Söder sagte, man habe ein "sehr konstruktives Gespräch" mit den Vertretern der Freien Wähler geführt und "festgestellt, dass es großes Maß am Übereinstimmung gibt, aber auch noch Diskussionsbedarf." In dem Dialog zwischen CSU und FW sei "wenig Ideologie" zu spüren gewesen, man habe "orientiert an der Sache", miteinander gesprochen:

"Insofern war das ein guter Vormittag." Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Aiwanger sieht keine "roten Linien"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hob den "respektvollen Umgang" während des Treffens hervor. Inhaltlich habe er "keine roten Linien, die unüberwindbar wären", erkennen können. Bei "größeren Themen" bestehe noch "Gesprächsbedarf", er sehe aber "keine K.o.-Kriterien, die einer Verständigung entgegen stünden." Vor dem Treffen hatte der FW-Chef den Verzicht auf eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen, kostenlose Kitas und keine weiteren Krankenhaus-Schließungen in Bayern als wesentliche Bedingungen der Freien Wähler genannt.

Man wolle aus Bayern "auch Signale senden nach Berlin und in andere Bundesländer, wie man miteinander umgeht", so Aiwanger. Ziel sei es, "sehr schnell zu Lösungen zu kommen, Bayern weiter zu entwickeln und trotzdem Tradition zu wahren." Nach einer Einigung werde "eine sehr qualitätvolle Politik für Bayern" möglich ein.

Nichts zu konkreten Themen

Nachfragen nach dem Gesprächsstand bei konkreten Themen wichen Söder und Aiwanger aus. Söder erklärte, man wolle anders als bei den gescheiterten Gesprächen zur Berliner Jamaika-Koalition "keine ständigen Balkonbilder produzieren", und "keine ständigen Zwischenstände bekannt geben".

"Ganz andere Unterschiede" zu den Grünen

Am Nachmittag werde man dann erst einmal mit den Grünen sprechen, so Söder, "dann schauen wir, wie es weiter geht". Inhaltlich gebe es zu den Grünen "ganz andere Unterschiede" als zu den Freien Wählern, trotzdem müsse man auch mit denen noch über einiges reden.

Aiwanger wünschte Söder für das Treffen mit den Grünen süffisant "noch viel Durchhaltevermögen mit den Kollegen aus Berlin." Er glaube, dass Söder schon wisse, wer der richtige Koalitionspartner für ihn sei.

"Ich sehe die Dinge auf dem richtigen Gleis." Hubert Aiwanger, Vorsitzender Freie Wähler
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