Acht Monate hat es gedauert, bis das Gutachten fertig war. Am Ende kommen die Sachverständigen zu einem klaren Ergebnis: Millionen Masken, die der Freistaat Anfang 2020 von den Firmen Emix und Lomotex gekauft hat, hätten nicht in Umlauf gebracht werden dürfen. Zwei Gutachter bestätigten das im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Der Ausschuss hatte ihre Prüfstelle, das Institut ift in Rosenheim, im Februar für den Masken-Check beauftragt.
Gutachter: Großteil der Masken für Pandemieschutz nicht geeignet
Das erste, was die Gutachter geprüft haben: Die Qualität der Schutzmasken selbst – ob die wirklich gut sitzen. Das Ergebnis laut Ingo Leuschner, von der Prüfstelle in Rosenheim: "Die Masken entsprechen nicht dem FFP3-Standard. Einfach, weil zu viel Leckage rund um die Maske entweicht." Sie sind also zu undicht für den hohen Schutzstandard – gerade am Kinn und über der Nase. Das hat die Prüfstelle extra mit Probanden getestet.
Damit seien die Masken für den Pandemieschutz nicht geeignet. Testen konnten die Gutachter allerdings nur Teile einer Masken-Lieferung der Firma Lomotex, von der Firma Emix waren keine aus der damaligen Lieferung mehr zugänglich.
Lücken, Fehler und komische Angaben auf Masken-Zertifikaten
Das zweite, was die Gutachter aus Rosenheim überprüft haben: Die Zertifikate der Masken. Die seien absolut nicht schlüssig: Zahlen, Buchstabenfolgen und Beschriftungen, die nicht ganz stimmten und überall Lücken – wie eine Führerscheinprüfung, bei der man nur den Theorieteil mache, aber keine Praxis, beschreibt es Leuschner.
Insgesamt finde man ein Drittel an Dokumenten nicht dort, wo sie zu finden sein müssten und ein anderes Drittel sei "ganz komisch", so der Sachverständige wörtlich. Nur mit dem verbliebenen Drittel konnten sie sich auseinandersetzen. Ein Problem auch: Manche der Unterlagen sind auf Arabisch und Chinesisch, die mussten erst übersetzt und von Stellen im Ausland eingeordnet werden.
Grüne und SPD: Staatsregierung hätte Masken nie kaufen dürfen
Das Fazit von Florian Siekmann (Grüne), dem stellvertretenden Vorsitzenden des Masken-Untersuchungsausschusses: "Mit diesen Zertifikaten hätte keine Maske verwendet oder in Umlauf gebracht werden dürfen. Der Freistaat Bayern hat hier Mondpreise für Schrottmasken bezahlt." SPD-Obmann Markus Rinderspacher schließt sich diesem Urteil an: "Man hätte die Tandler- und Sauter-Masken nie kaufen und verteilen dürfen", teilt der SPD-Landtagsabgeordnete mit.
Enormer Zeitdruck am Anfang der Pandemie
Eine geladene Zeugin des Bayerischen Gesundheitsministeriums rechtfertigt den damaligen Maskenkauf im Untersuchungsausschuss: Anfang 2020 habe die Bayerische Staatsregierung unter enormem Zeitdruck handeln müssen, der öffentliche Druck war hoch und es gab viel zu wenige Masken.
Das Bayerische Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sieht das genauso. Ein Sprecher betont: "Anfang März 2020 gab es einen dramatischen Mangel an Schutzmasken. Der Markt für diese Schutzgüter war faktisch zusammengebrochen." Nachdem Anbieter, Produkt, Liefertermin und Wirtschaftlichkeit vorab geprüft worden seien, habe die Staatsregierung akzeptable Angebote möglichst so schnell es ging beauftragt. "Angesichts der dramatischen Notlage im März 2020 wäre ein Verzug von mehreren Monaten unvertretbar gewesen", so das LGL.
Abgeordnete fordern: Geld für mangelhafte Masken zurückholen
Der Landtag prüft nun, ob er das Masken-Gutachten auch dem Gesundheitsministerium weiterleiten kann. Schon jetzt fordern einige Abgeordnete, dass sich das Ministerium das Geld für die mangelhaften Masken wieder zurückholt. Markus Rinderspacher von der SPD formuliert es so: "We want our money back!"
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