Schüler mit Corona-Schutzmasken
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Schüler mit Corona-Schutzmasken

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    Gutachter im Masken-Ausschuss: Staat darf viel, aber nicht alles

    Gutachter im Masken-Ausschuss: Staat darf viel, aber nicht alles

    Ist das bayerische Gesundheitsministerium beim teuren Maskenkauf vor zwei Jahren zu weit gegangen? Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags stellt ein Vergaberechts-Experte klar: Auch in größter Not gelten noch Regeln.

    Martin Burgi sitzt geduldig an einem kleinen Tisch vor dem Plenarsaal des Landtags und wartet auf seinen Auftritt. Burgi ist Rechtsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität, international anerkannter Experte für Vergaberecht und der erste Sachverständige, den der Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags eingeladen hat.

    Dessen Mitglieder besprechen drinnen im Plenarsaal gerade noch Verfahrensfragen, nicht öffentlich. Gute Gelegenheit, Burgi mal anzusprechen. Was er sagt, wird er später im Ausschuss wiederholen: "Not kennt flexibles Gebot!" Anders gesagt, in der Krise darf der Staat vieles, aber nicht alles.

    "Menschen sterben"

    Die Not war zweifellos groß im Frühjahr 2020, der Frühphase der Corona-Pandemie. Masken waren rar, völlig überteuert und dringend gesucht. "Jeder Tag ohne Masken hätte bedeutet, Menschen sterben", beschreibt Burgi nun im Ausschuss die Lage. "Was für ein Druck und für eine Schwierigkeit" für die Beamten des bayerischen Gesundheitsministeriums, die damals Masken beschaffen mussten.

    "Chaotische Situation"

    Soweit ersichtlich, bestreitet das niemand im Ausschuss. Der Abgeordnete Florian Siekmann (Grüne) spricht von einer "chaotischen Situation".

    Von Dringlichkeit sprechen Juristen. In einer solchen Lage ist das Vergaberecht weniger streng. Einen Auftrag auszuschreiben, mehrere Angebote abzuwarten, zu vergleichen – all das würde schlicht zu lang dauern.

    Flexible Regeln

    Andererseits, ganz ohne Regeln läuft es eben auch nicht. Statt "Not kennt kein Gebot", so wiederholt es Rechtsprofessor Burgi jetzt vor dem Ausschuss, sage das Vergaberecht "Not kennt flexibles Gebot". Grundsätze wie Transparenz und Gleichbehandlung seien beeinträchtigt. Zum Beispiel seien Fristen verkürzt.

    Aber wie weit durften die Beamten des Gesundheitsministeriums gehen? Durften sie sich mit einem per SMS eingefädelten Maskenangebot zufriedengeben? War es angemessen, die Masken der Schweizer Handelsfirma Emix für den Rekordpreis von 8,90 Euro pro Stück zu kaufen? Wurde vergaberechtlich gemauschelt, als Andrea Tandler, die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler, das Maskengeschäft gegen Millionenprovision vermittelte? Waren teils hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier gerechtfertigt?

    SMS an Melanie Huml

    Für Markus Rinderspacher (SPD) wurden damals offenbar Regeln überschritten. Seine Erkenntnis aus dem Vortrag des Rechtsprofessors ist, "die schnelle SMS darf nicht zu einem Geschäft führen". Klar, worauf er anspielt: Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hatte Medienberichten zufolge seinerzeit das Maskengeschäft mit einer SMS an die damalige Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) vermittelt.

    Die anderen Ausschussmitglieder sind in ihrer Bewertung zurückhaltender. Dem Grünen Siekmann hat der Ausflug ins Vergaberecht zunächst nur generell bestätigt, "selbst wenn es dringend ist, gibt es Mindestanforderungen". Für die CSU sagt Alexander Flierl, es sei verfrüht, "jetzt schon Schlussfolgerungen auf den konkreten Vergabe-Fall zu ziehen". Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser will nun, da er die Regellage kennt, wissen, "wie es in der Praxis gelaufen ist".

    Wer prüft die Masken?

    Im nicht-öffentlichen Teil ringt der Ausschuss später um die Frage, wer die damals teuer eingekauften Masken prüfen darf. Im Raum steht der sehr konkrete Verdacht, es handele sich um Masken teils minderwertiger Qualität. Der BR hatte im Januar aufgedeckt, dass die in Rede stehenden Corona-Schutzmasken der Marke Lanxin erst ein Jahr nach dem Vertragsabschluss gründlich geprüft wurden.

    Für die Opposition verlangt Siekmann, Exemplare aus jeder Charge zunächst den Ausschussmitgliedern zur Ansicht zu schicken. Siekmann fürchtet offenbar, dass womöglich minderwertige Masken unterschlagen werden. Erst im zweiten Schritt sollen die Masken dann einem Sachverständigen zur Begutachtung zugehen.

    Das hält der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) für "juristisch nicht akzeptabel". Das Beweisziel werde nicht konkret benannt. Wichtiger sei aber: Die Masken dürften nicht durch viele Hände gehen, bevor sie beim Sachverständigen landeten, sonst "wird der Beweiswert beeinträchtigt". Die Entscheidung soll in der kommenden Woche fallen.

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