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Gutachten zerpflückt Tennet-Planung für Stromtrasse | BR24

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Dem Stromnetzbetreiber Tennet wirft ein Gutachten schlampige Planungsunterlagen für den Ostbayernring vor. Für das Unternehmen kommt es zur Unzeit: Tennet stellt Kommunalpolitikern konkretere Trassenpläne für die Stromautobahn Südostlink vor.

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Gutachten zerpflückt Tennet-Planung für Stromtrasse

Dem Stromnetzbetreiber Tennet wirft ein Gutachten schlampige Planungsunterlagen für den Ostbayernring vor. Für das Unternehmen kommt es zur Unzeit: Tennet stellt Kommunalpolitikern konkretere Trassenpläne für die Stromautobahn Südostlink vor.

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Ein Gutachten bescheinigt dem Stromnetzbetreiber Tennet mangelhafte Planungsarbeit beim Ersatzneubau des Ostbayernrings. Bekannt wird es just zu dem Zeitpunkt, an dem Tennet bei einem noch nicht so weit gediehenen Projekt konkreter werden will - der umstrittenen Stromtrasse Südostlink, die Windstrom aus Norddeutschland in den Süden bringen soll.

Tennet will heute in Wernberg-Köblitz im Landkreis Schwandorf Kommunalpolitikern aus Oberfranken und der Oberpfalz konkretere Trassenpläne für die Gleichstrompassage Südostlink vorstellen. Auch die Landtagsabgeordneten werden informiert. Die Trasse steckt derzeit noch in der Bundesfachplanung.

Energierechtsexperte sieht inhaltliche und formelle Fehler

Beim Ersatzneubau des Ostbayernrings ist Tennet schon im Planfeststellungsverfahren. Die Unterlagen hierfür hat der Energierechtsexperte und Anwalt Wolfgang Baumann jetzt allerdings zerpflückt: "Die ausgelegten Unterlagen von Tennet im Planfeststellungsverfahren sind ungenügend. Sie sind vor allen Dingen unvollständig was die Umweltverträglichkeitsprüfung angeht", sagte Baumann dem BR.

"Die bisher vorliegenden Planungen sind so, dass eine Planfeststellung rechtswidrig wäre". Rechtsanwalt Wolfgang Baumann

Die Umweltverträglichkeitsprüfung gehe von falschen Rechtsgrundlagen aus und treffe falsche Bewertungen. Der tatsächliche Kapazitätsbedarf werde nicht festgestellt und erläutert. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig angesichts der Auswirkungen auf Menschen, Landschaftsbild, Natur und Umwelt, so Anwalt Baumann. Tennet schließe Erdkabel oder Kompaktmasten zu Unrecht aus. Die Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Tierarten seien unzureichend. Außerdem verstoße Tennet gegen das Bündelungsgebot, wenn das Unternehmen die Trassen von Südostlink und Ostbayernring unabhängig voneinander plant. Der Ersatzneubau des Ostbayernrings müsse zurückgestellt werden, bis mehr Klarheit über die Südostlink-Trasse herrsche.

© picture-alliance/dpa/Bernd Schoelzchen

Energierechtsexperte und Rechtsanwalt Wolfgang Baumann

Der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann hat das Gutachten im Auftrag der Stadt Schwandorf verfasst, die vom Ostbayernring betroffen ist und im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens angehört werden muss. Am Dienstagabend stellte er seine Stellungnahme im Planungsausschuss des Schwandorfer Stadtrats vor. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht beschäftigt sich schon seit Langem mit Energierecht. Er hatte als Rechtsanwalt bereits die Gegner der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf juristisch beraten.

Tennet: "Können mit Planungen für Ostbayernring nicht warten"

Tennet-Sprecher Markus Lieberknecht erklärte auf BR-Anfrage, dass dem Unternehmen die Stellungnahme bislang nicht vorliege. Er betonte, Tennet habe seine Unterlagen sehr gut vorbereitet und alle Belange berücksichtigt.

"Letztlich gilt aber auch, dass das Planfeststellungsverfahren genau solche Punkte abarbeitet und da werden sicherlich dann auch im Verfahren die Fragen geklärt werden." Tennet-Sprecher Markus Lieberknecht

Tennet bündele den Südostlink dort wo es möglich sei mit dem Ostbayernring. "Das ist auf der gesamten Fläche nicht möglich, weil der Ostbayernring seit den Siebzigerjahren da ist", so der Unternehmenssprecher. Man könne mit den weiteren Planungen für den Ostbayernring nicht warten. Das Planfeststellungsverfahren sei formell eröffnet. "Hier hat jetzt die Genehmigungsbehörde den Hut auf und dementsprechend sind wir als Netzbetreiber in dem Verfahren drin und müssen uns jetzt an die vorgegebenen Zeiten halten."

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  • Marcel Kehrer
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