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Gutachten: Kontrolle des Thai-Königs in Deutschland kaum möglich | BR24

© dpa-Bildfunk/Yuttachai Kongprasert

Thailändischer König Maha Vajiralongkorn

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    Gutachten: Kontrolle des Thai-Königs in Deutschland kaum möglich

    Seit Monaten sorgen die Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern für Aufregung. Außenminister Maas hat dem Monarchen für den Fall von Rechtsverstößen mit Konsequenzen gedroht. Allerdings wäre das gar nicht so einfach.

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    Der thailändische König Maha Vajiralongkorn hält sich gerne in Bayern auf: Neben seiner Zweitresidenz in Tutzing steigt der Monarch regelmäßig im Grand Hotel Sonnenbichl in Garmisch-Partenkirchen ab - auch während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr. Seit Monaten sorgen seine Aufenthalte in Bayern für Aufregung. Außenminister Maas hat ihn bereits ermahnt, seine Amtsgeschäfte nicht von Bayern aus zu führen.

    Doch die Bundesregierung hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern zu kontrollieren und mögliche Rechtsverstöße zu ahnden. Das geht offenbar aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Linken-Abgeordnete hatten das Gutachten in Auftrag gegeben.

    Thai-König genießt als Staatsoberhaupt Immunität

    Auch wenn die Aufenthalte des Monarchen Maha Vajiralongkorn nur privaten Zwecken dienten, gelte er dabei trotzdem als Staatsoberhaupt und nicht als "Privatperson". Als Staatsoberhaupt genieße er im Ausland die vollständige funktionale und persönliche Immunität, da er in seiner Person die "Würde des Staates" repräsentiere - so zitiert die dpa das Gutachten. Hoheitliche (Zwangs-)Maßnahmen wie etwa Telefonüberwachung, Quarantäne oder Bußgelder gegenüber amtierenden ausländischen Staatsoberhäuptern, die sich in Deutschland aufhalten, seien völkerreichtlich unzulässig.

    Letzter Weg: Ausweisung bei Rechtsverstößen

    Als "ultima ratio", also als letztmöglicher Weg, sei es möglich, den König auszuweisen, sofern Rechtsverstöße vorliegen. Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen könnten akkreditierte Diplomaten zur "Persona non grata", zur unerwünschten Person, erklärt und ausgewiesen werden. Analog lasse sich diese Vorschrift auch auf alle anderen Staatsorgane anwenden, die sich im Gastland aufhalten, schreiben die Gutachter nach Angaben der dpa.

    Außenminister Maas: "Treiben des Thai-Königs im Blick"

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dem König kürzlich mit Konsequenzen gedroht - für den Fall, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. "Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick", sagte der SPD-Politiker. "Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben." Bisher hat das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben aber keine "belastbaren Hinweise" auf rechtswidriges Verhalten. 

    König hat eine Villa in Tutzing

    Im Kern geht es in der Diskussion um die Frage, ob der König sein Land von deutschem Boden aus regiert oder nicht. Er verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise im Grand Hotel Sonnenbichl in Garmisch-Partenkirchen auf. Seit Mitte Oktober ist er aber wieder in Thailand. Es wird erwartet, dass er dort auch mindestens bis Ende des Jahres bleibt.

    Linke fordert: Aufenthalt in Deutschland verweigern

    Die Deutschland-Aufenthalte des Königs sind auch Thema bei den seit Monaten anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Thailand. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok, Georg Schmidt, haben Demonstranten kürzlich um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet.

    Die Linke fordert nun, dem König den Aufenthalt in Deutschland ganz zu verweigern. "Wer wie der thailändische König mit der Militärjunta brutal die Demokratiebewegung niederknüppeln lässt, darf von der Bundesregierung nicht noch mit einem Visum für luxuriöse Daueraufenthalte in Deutschland belohnt werden", erklärten die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel. "Die Bundesregierung darf den Despoten Rama X. nicht länger willkommen heißen und muss sich dafür einsetzen, die Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit Thailand einzufrieren."

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