Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Sitz in Ansbach hat die Beschwerde des Rechtsanwalts Philipp Pruy gegen die geplante Abschiebung des 26-jährigen Afghanen Baryalai Salimi abgelehnt. Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft und der Mann kann abgeschoben werden, sagte der Regensburger Anwalt. Salimi lebte seit sechs Jahren in Bayreuth und galt als gut integriert. Er hatte Deutsch gelernt und gearbeitet, bis ihm die Arbeitserlaubnis entzogen worden war.
Vorwurf: Geburtsurkunde zurückgehalten
Die Zentrale Ausländerbehörde Oberfranken hatte Salimi vorgeworfen, seine Identität zu lange nicht preisegegeben zu haben. Er habe seit April 2016 eine Geburtsurkunde, eine sogenannte Tazkira, gehabt, sie aber erst im Mai 2017 vorgezeigt. Deshalb hatte bereits am Dienstag (05.12.17) das Verwaltungsgericht Bayreuth der Abschiebung zugestimmt.
Proteste gegen Abschiebung
Am Vormittag hatten rund 50 Bayreuther vor dem Ausländeramt gegen die Abschiebung Salimis demonstriert. Seit der Afghane am 28. November kurzzeitig festgenommen worden war, musste er sich zweimal täglich bei der Behörde melden. Als er sich heute – begleitet von Demonstranten – erneut meldete, wurde er von Beamten der Bundespolizei festgenommen und vermutlich direkt zum Frankfurter Flughafen gebracht, um abgeschoben zu werden.
In Bayreuth gut integriert
Für Anna Westermann vom Unterstützerkreis "Bunt statt Braun" ist die Abschiebung nicht nachvollziehbar: Salimi gehöre nicht zum Personenkreis terroristischer Gefährder, Identitätsverschleierer oder Straftäter und habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Nach dem Besuch der Mittelschule in Bayreuth hat er in der Stadt gearbeitet. Er war vor 21 Jahren mit seinem Onkel vor den Taliban in den Iran geflohen. Salimis Vater war in Afghanistan politisch aktiv.
de Maizière: Weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz aller Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan fest. Es bleibe bei der Linie, "dass Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer auch nach Afghanistan abgeschoben werden können", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. "Wir werden diese Linie fortsetzen."
Deutschland hatte im vergangenen Jahr ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Ende 2016 wurden die ersten Menschen dorthin gebracht. Abschiebungen in das Krisenland sind wegen der Sicherheitslage vor Ort umstritten. Flüchtlingsgruppen und Unterstützer haben Demonstrationen gegen die aktuelle Abschiebung angekündigt.