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Gustl Mollath gibt den Kampf auf - und bekommt nun viel Geld | BR24

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Reaktionen auf Vergleich mit Mollath

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Gustl Mollath gibt den Kampf auf - und bekommt nun viel Geld

Am Ende wollte er das langwierige Verfahren nur noch hinter sich bringen: Justizopfer Mollath bekommt vom Freistaat 600.000 Euro und verzichtet dafür auf weitere Forderungen. Das sei zwar zu wenig, sagt sein Anwalt, sichere Mollath aber die Zukunft.

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Gerade einmal vier Sätze setzen einen Schlusspunkt unter einen der spektakulärsten bayerischen Rechtsfälle der vergangenen Jahrzehnte: Mit einer knappen Mitteilung verkündete das Landgericht München I die "gütlich Einigung" zwischen Justizopfer Gustl Mollath und dem Freistaat Bayern. Nach monatelangem Hin und Her verständigten sich beide Seiten doch noch auf einen Vergleich.

Mollath, der mehr als sieben Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt war und in dieser Zeit alles verlor, erhält nun vom Freistaat Bayern weitere 600.000 Euro - zusätzlich zu den bisher gezahlten 70.000. Das ist etwa ein Drittel der von ihm geforderten 1,8 Millionen Euro, aber auch ein Vielfaches von dem, was der Freistaat ursprünglich zahlen wollte.

Letztlich waren sich der gebürtige Nürnberger und sein Anwalt Hildebrecht Braun einig, dass sie das Verfahren nicht weiter in die Länge ziehen wollen. Nach Jahren voller Prozesse werden die Akten im Fall Mollath nun geschlossen.

Anwalt: Mollath braucht etwas Normalität

Bis zuletzt hatte Mollaths Anwalt noch die Hoffnung, dass seinem Mandanten vor Gericht eine höhere Summe zugesprochen werden könnte. Doch das Landgericht habe deutlich gemacht, "dass wir in dieser Instanz bei dieser Kammer ein besseres Ergebnis nicht würden erzielen können", sagt Braun auf BR-Anfrage. "Wir wussten: Wenn wir mehr wollen, müssen wir in die zweite Instanz gehen." Für Mollath hätte das wieder eine Zeitspanne der Unsicherheit bedeutet, betont der Jurist. Sein Mandant brauche nun aber "endlich einen Hauch von Normalität".

Braun schildert, er habe Mollath dazu geraten, die ursprünglich abgelehnte Summe nun doch anzunehmen. "Ich habe zu ihm gesagt: 'Sie müssen jetzt endlich mal planen können. Sie brauchen festen Boden unter den Füßen, damit Sie auch innerlich zur Ruhe kommen.' Er hat dem zugestimmt." Damit ist der Rechtsstreit beendet: "Das Thema ist vom Tisch", sagt der Anwalt.

Betrag "zu niedrig"

Der Rechtsanwalt sieht die gütliche Einigung mit gemischten Gefühlen: Die zusätzlichen 600.000 Euro seien gegenüber den bisher "70.000 Euro, die ohnehin nur nach massivem Druck und unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt wurden, ein gewaltiger Fortschritt". Denn das bedeute, dass sich der Freistaat gelöst habe von der "unsäglichen" gesetzlichen Regelung, nur 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu bezahlen, sagt Braun. Das Geld sichere Mollaths Zukunft, gebe ihm eine sichere Basis, "auf der er aufbauen kann".

Trotzdem seien Mollath und er mit dem Ergebnis nicht glücklich. Braun verweist darauf, dass hier ein "offensichtlich hochqualifizierter" Mann seiner Perspektiven beraubt worden sei. Jahrelang habe Mollath keine Möglichkeit gehabt, Geld zu verdienen und fürs Alter vorzusorgen. Er habe seine Villa verloren und mehrere teure Sportwagen. Die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) habe ihn mit dem Etikett versehen, er sei hochgefährlich - weshalb Mollath nach seiner Entlassung Schwierigkeiten gehabt habe, eine Wohnung und einen Job zu finden. "Wenn man all diese Dinge zusammennimmt, ist der Betrag, der jetzt gezahlt wird, im Grunde zu niedrig."

Zu Unrecht in der Psychiatrie

Mollath war Bayerns bekanntester Psychiatriepatient und gilt heute als das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. 2006 war er nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau und angeblicher Wahnvorstellungen in die Psychiatrie eingewiesen worden. 2.747 Tage war er eingesperrt - zu Unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte.

Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Freilassung von Mollath aus der Psychiatrie an. Noch am Abend dieses Tages verließ er das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth. Wenige Wochen später gab das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einer Beschwerde des gebürtigen Nürnbergers statt: Seine Unterbringung in der Psychiatrie war demnach seit 2011 verfassungswidrig. Aus dem Wiederaufnahmeverfahren ging Mollath im Sommer 2014 als freier Mann hervor - allerdings ohne die ersehnte volle Rehabilitierung.

Streibl: Man hätte "mehr machen können"

Auch aus Sicht von Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl hätte die Entschädigungssumme höher ausfallen können: Mollaths Jahre in der Psychiatrie, seien ja verlorene Lebensjahre - "man hätte da schon vielleicht auch mehr machen können", sagt er dem BR. Doch wenn sich die Parteien jetzt "so geeinigt haben, dann ist das gut, und das freut mich für Herrn Mollath", betont Streibl.

Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge verweist auf das "schwere Unrecht", das Mollath erlitten habe. Die jetzt vereinbarte Summe sei "ein ordentlicher Betrag an Entschädigung".

Ministerium: "In Interesse des Rechtsfriedens"

Das bayerische Justizministerium äußert sich zunächst nur schriftlich zu der Einigung. Der Freistaat habe wie schon im Mai dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich "im Interesse des Rechtsfriedens" erneut zugestimmt. "Da nun auch der Kläger die Annahme des Vergleichsvorschlags erklärt hat, kam der Vergleich jetzt zustande", heißt es in dem nüchtern gehaltenen Reaktion des Ministeriums.

Rechtsanwalt Braun beklagt, dass sich nach Mollaths Entlassung vonseiten des Freistaats jahrelang niemand für den Ex-Psychiatriepatienten verantwortlich gefühlt habe. Niemand habe sich dafür interessiert, ob das Justizopfer eine Wohnung hat und wovon er lebt. "Das war kein Ruhmesblatt des Freistaats."

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Der Freistaat zahlt an Gustl Mollath 600 000 Euro. Die Summe geht auf einen Vergleichsvorschlag des Gerichts zurück, da Verfahrensfehler dazu geführt hätten, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden war.