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Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Die Freien Wähler pochen auf eine unabhängige und glaubwürdige Politik. Schon der Anschein der Ausnutzung des Mandates müsse vermieden werden, fordert Fraktionschef Streibl. Aber jetzt steht mit Umweltminister Glauber ein FW-Minister in der Kritik.

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"Gschmäckle": Kritik an Minister Glaubers Ehrenamt

Die Freien Wähler pochen auf eine unabhängige und glaubwürdige Politik. Schon der Anschein der Ausnutzung des Mandates müsse vermieden werden, fordert Fraktionschef Streibl. Aber jetzt steht mit Umweltminister Glauber ein FW-Minister in der Kritik.

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Von
  • Arne Wilsdorff

Horst Arnold, SPD-Fraktions-Chef im Bayerischen Landtag, wirft dem gelernten Architekten und jetzigen Umweltminister Thorsten Glauber (FW) vor, "eindeutig berufliche und politische Interessen" zu vermischen.

Mit seiner jüngst erfolgten Wahl zum Mitglied der 125-köpfigen Vertreterversammlung der Bayerischen Architektenkammer agiere er "als Vertreter seines Berufsstandes". Das sei mit Blick auf die aktuellen Transparenzbemühungen im Landtag "unsensibel" und habe "ein Gschmäckle". Schließlich stehe im Bayerischen Ministergesetz, Minister dürften neben ihrem Amt keinen Beruf ausüben, so Arnold zum BR.

Glauber: Will mich als "Bindeglied" einbringen

Glauber hatte sich bei der Kammerwahl mit dem Hinweis beworben, die Interessen der Architekten "müssen kraftvoll umgesetzt werden. Gerne möchte ich mich daher als Bindeglied zwischen Kammer, politischen Entscheidungsträgern und Ministerien einbringen und mich zur Kammerwahl stellen." Das Bewerbungsschreiben liegt BR24 vor.

Architektenkammer-Ehrenamt: Kein Einfluss auf Ministertätigkeit

Auf Nachfrage sagt Umweltminister Glauber: "Im Sinne der Transparenz sind die Wahlergebnisse im Internet detailliert dargestellt. Dieses Ehrenamt hat keine Auswirkungen auf meine Ministertätigkeit. Im Gegenteil: Jeder Minister sollte auch weiterhin in der Gesellschaft verankert sein."

Das bayerische Umweltministerium betont: "Die Wahl ist mit den Regelungen des Ministergesetzes vereinbar. Der Ministerpräsident wird nun entsprechend der Vorgaben informiert." Denn im Bayerischen Ministergesetz steht neben dem Verbot eines anderen "besoldeten Amtes", eines Berufs oder Gewerbes, auch Minister "sollen kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Staatsregierung kann Ausnahmen zulassen".

Nach Auskunft der Staatskanzlei wurde von Glauber eine solche Ausnahmegenehmigung noch nicht beantragt. "Inhaltlich müsste der Ministerrat über die Zulassung einer Ausnahme entscheiden", so die Staatskanzlei. Dazu wäre aber auch noch Zeit: Denn die Legislatur der Vertreterversammlung der Bayerischen Architektenkammer beginnt mit der konstituierenden Sitzung am 25. Juni.

Arnold: Einsatz für erlernten Beruf nicht akzeptabel

SPD-Fraktionschef Arnold überzeugen die Stellungnahmen von Glauber und dem Ministerium nicht. Ihm fehlt, "dass in den heutigen Zeiten eine Mischung von Ehrenamt und öffentlich rechtlicher Funktion – in einem Beruf, den man nicht mehr ausübt - nicht akzeptabel ist".

Streibl: Glaubers Einsatz für berufliche Profession ist "legitim"

Ganz anders sieht das FW-Fraktionschef Florian Streibl. Er habe von Glaubers geplantem Engagement gewusst und spricht seinem Parteifreund "unseren vollsten Respekt und die Unterstützung der Fraktion" aus. Die Fraktion gehe "davon aus, dass Thorsten Glauber sein Können und Wissen mit vollster Kraft für den Freistaat Bayern einsetzt und es zugleich legitim ist, wenn er in seiner beruflichen Profession auch die Interessen der Architektenkammer wahrnehmen möchte", so Streibl zum BR. Er wolle, dass die "Angelegenheit nicht zu einem Interessenskonflikt aufgebauscht" werde.

Die Bayerische Architektenkammer legt auf BR-Nachfrage Wert auf die Feststellung, dass sie keine "Lobbyorganisation" sei, sondern eine "berufsständische Selbstverwaltung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts". Die Mitglieder der Vertreterversammlung nähmen "somit einen gesetzlichen Auftrag wahr".

Körber (FDP): Ich hätte nicht mit Ministeramt für mich geworben

Der Vorsitzende des Bauauschusses im Landtag, der Architekt Sebastian Körber (FDP), sieht kein Problem, wenn sich Landtagsabgeordnete für unbezahlte Ehrenämter wie einen Sitz in der Vertreterversammlung der Architektenkammer bewerben. Auch die Formulierung "Bindeglied zwischen Kammer, politischen Entscheidungsträgern und Ministerien" findet er "OK". Wäre "ich Mitglied der Staatsregierung, hätte ich jedoch nicht kandidiert", so Körber zum BR. Und: "Im Gegensatz zu Glauber würde ich auch nicht mit dem Wort Staatsminister im Briefkopf werben wollen."

Glauber ist Gesellschafter eines Forchheimer Architekturbüros

Im Internetauftritt seines Forchheimer Architekturbüros "rosbigalle + glauber planwerkstatt gmbH" verzichtet Thorsten Glauber auf die Nennung MdL (Mitglied des Landtages) und Staatsminister. Allerdings weist ihn die Unterseite "das team" mit Foto als "Gesellschafter" aus, neben dem Geschäftsführenden Gesellschafter Volker Rosbigalle. Für SPD-Fraktionschef Arnold erweckt Glauber damit den Eindruck, für die Arbeit seines Architekturbüros noch Verantwortung zu tragen. Im Sinne einer "auch von der FW-Fraktion geforderten Transparenz" fände Arnold einen Hinweis gut, wie: "derzeit ruht die Geschäftstätigkeit".

Notarvertrag stellt Einklang mit dem Ministergesetz sicher

Auf der offiziellen Landtagsseite des Abgeordneten Glauber wird die "rosbigalle + glauber planwerkstatt gmbH" als ehemaliger Arbeitgeber genannt. Glaubers aktuelle Funktion als Gesellschafter ist nicht vermerkt. Auch nicht unter dem Punkt: "Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird". Unter "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden", ist ebenfalls nichts eingetragen.

Ein Sprecher des Umweltministeriums versichert, das sei alles korrekt: "Per Notarvertrag ist sichergestellt, dass keine Tätigkeit als Geschäftsführer stattfindet und der Umgang mit dem Architekturbüro im Einklang mit dem Ministergesetz steht."

💡 So arbeitet die Bayerische Architektenkammer

Die Bayerische Architektenkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die alle Belange dieser Berufsgruppe regelt. In der Kammer ist jeder Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt und Stadtplaner in Bayern Pflichtmitglied. Sie ist damit ein Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Zu neuen Gesetzen, die das Planen und Bauen betreffen, wird die Architektenkammer vom Landtag gehört.

In ihrer Imagebrochüre heißt es: "Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene" betreibe die Bayerische Architektenkammer "intensiv die Berufspolitik für die Architektenschaft". Dazu gehört auch die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht. Die 125-köpfige Vertreterversammlung der Architektenkammer ist auf fünf Jahre gewählt und tagt zweimal im Jahr. Sie beschließt unter anderem "die Berufsordnung und die Beitragsordnung. Sie genehmigt den Haushaltsplan und wählt den Vorstand sowie die Ausschüsse".

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