Aiwanger, Merz, Söder und Glauber vor dem AKW Isar 2

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Gruppenbild mit AKW: Söder und Merz drängen auf längere Laufzeit

Gruppenbild mit AKW: Söder und Merz drängen auf längere Laufzeit

Im Streit über eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken verstärken Union und Freie Wähler den Druck auf den Bund. Bei einem Besuch des AKW Isar 2 fordern Spitzenpolitiker der Parteien, den Betrieb um Jahre zu verlängern. SPD und Grüne kontern.

Politiker-Schaulaufen vor dem dampfenden Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2: Mit einem gemeinsamen Besuch des Meilers bei Landshut haben der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler) und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihre Forderung nach längeren AKW-Laufzeiten untermauert. Deutschland dürfe bei der Sicherung der Energieversorgung keine weitere Zeit vertrödeln, mahnte Söder. "Es zählt jeder Tag."

Der Besuch im AKW Isar 2 habe "genau die Informationen gebracht, die wir erhofft haben: Nämlich dass ein Weiterbetrieb möglich ist, dass es dazu aber schnelle und rasche Entscheidungen erfordert". Damit Deutschland zusätzlich zum existenziellen Gasproblem nicht auch noch ein Stromproblem bekomme, müsse die Kernkraft über das Jahresende hinaus verlängert werden - nicht nur bis in das Frühjahr hinein, "sondern mindestens bis 2024". Der Ampel-Koalition - allen voran den Grünen - warf der CSU-Chef vor, eine Reihe von Unwahrheiten über einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zu verbreiten, die widerlegt seien.

Merz: Weiterbetrieb möglich

CDU-Chef Merz ergänzte: "Wir haben heute hier eines der modernsten Kernkraftwerke der Welt besichtigt." Er komme nach dem Besuch des Reaktors zu dem Ergebnis: "Der Weiterbetrieb eines solchen Kernkraftwerks ist technisch möglich, er ist personell möglich, und er ist auch rechtlich möglich." Jetzt müsse in Deutschland einzig entschieden werden, ob er auch politisch möglich sei. "Ich möchte die Bundesregierung auch von dieser Stelle aus auffordern, jetzt schnell Entscheidungen zu treffen."

Die Betreiber hätten versichert, dass aus betrieblicher Sicht kein Grund bestehe, dieses Kraftwerk stillzulegen, schilderte der CDU-Politiker. An der Pressekonferenz nahmen keine Vertreter der Betreiberfirma oder der Kraftwerksleitung teil.

Neue Brennstäbe müssten nicht aus Russland bestellt werden, sagte Merz. Sie seien auch über Schweden, über Kanada oder die USA zu beschaffen. Die Bestellzeit betrage zwölf bis fünfzehn Monate, im besten Fall vielleicht auch nur neun Monate. Deswegen sei es so wichtig, noch im August zu entscheiden. "Wenn wir im September sind, wird's kritisch. Wenn wir bei Weihnachten sind, wird's unmöglich."

CDU-Chef Merz

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Fotomotiv Atomkraftwerk - à la Huber

Ihre Pressestatements hielten die vier Spitzenpolitiker unterhalb des mächtigen Kühlturms des Atomkraftwerks. Aus dem Inneren der Anlage kursiert ein Foto von Söder und Merz in Schutzanzügen. Der Auftritt erinnert an Söders Vorvorgänger in der CSU-Zentrale, Erwin Huber: Dieser hatte sich 2008 von einem namhaften Fotografen für die "Bild am Sonntag" demonstrativ vor dem Atomkraftwerk Isar fotografieren lassen ("Ich lebe neben einem Kernkraftwerk"). Söder hatte in den vergangenen Jahren dagegen vor Bäumen im Münchner Hofgarten, im Nationalpark Berchtesgaden, auf der Zugspitze oder im Murnauer Moos posiert.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 hatte Söder, damals bayerischer Umweltminister, als einer der Ersten einen schnelleren Kernkraft-Ausstieg verlangt. In der aktuellen Debatte über russische Energieimporte preschte er wiederum mit der Forderung nach dem Ausstieg vom Ausstieg vor: Der CSU-Chef Söder fordert schon seit Monaten, dass die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen, um mehr Energiesicherheit zu gewährleisten.

180-Grad-Wende der Freien Wähler

Relativ neu ist, dass auch Freie-Wähler-Chef Aiwanger neue Brennstäbe für das bayerische Kernkraftwerk fordert. Bis vor kurzem sprach er nur von einer Laufzeit-Verlängerung um einige Monate. Aiwanger verlangte nach dem AKW-Besuch erneut eine zügige Entscheidung: Die Bundesregierung sage die Unwahrheit, die Grünen würden "Parteipolitik spielen". Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, ebenfalls Freie Wähler, verglich das Kraftwerk Isar 2 mit einem "Sportler mit 50 Jahren in sehr gutem fittem Zustand", den man in den Ruhestand schicken wolle.

Damit haben auch die führenden Vertreter der Freien Wähler in Sachen Atomkraft endgültig eine 180-Grad-Wende vollzogen. Nach dem Unglück von Fukushima hatten Aiwanger & Co. vehement auf einen raschen Atomausstieg in Deutschland und Bayern gedrängt. "Die Risiken der Atomkraft sind nicht zu beherrschen. Ein 'Restrisiko' ist nie auszuschließen, deswegen darf die Politik nicht an der Atomenergie festhalten", sagte Aiwanger damals. Und Glauber betonte als Energieexperte der Landtagsfraktion: "Die bayerische Staatsregierung hat über Jahre hinweg die Bevölkerung falsch informiert, indem sie die Atomkraftwerke als 'sicher' bezeichnet hat."

Umwelthilfe: "Reise in die Vergangenheit"

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, spottete nun bei Twitter: Das Treffen der CSU- und Freie-Wähler-Politiker am AKW Isar 2 sei eine "Reise in die Vergangenheit". Seine Forderung: Söder und Merz sollten sich statt vor einem Atomkraftwerk vor einer Windanlage fotografieren lassen. Müller-Kraenner sähe darin "ein Zeichen dafür, dass sie die Zukunft verstanden haben".

SPD: "Show im Atomkraftwerk"

Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte, "die energiepolitischen Versager Söder und Merz" veranstalteten "eine Show im Atomkraftwerk", hätten aber "selbst noch nichts Seriöses auf die Beine gestellt". Söder und die CSU hätten in Bayern nicht nur die Energiewende ausgebremst, sondern auch den Bau von Stromleitungen jahrelang verzögert und verhindert, beklagte von Brunn.

Dass Söder und Merz nicht einmal das Ergebnis des zweiten Stresstests für die Energieversorgung abwarten, sei ein Beleg für deren parteipolitische Egotrip, betonte der SPD-Politiker. Von Brunn forderte den Ministerpräsidenten auf, jetzt ein Energiesparprogramm für Bayern aufzulegen, das seinen Namen verdiene, und sowohl Windkraft als Geothermie entschlossen ausbauen.

Grüne: "Völlig überflüssiger Besuch"

Nach Meinung des Grünen-Energieexperten im Landtag, Martin Stümpfig, wird der "völlig überflüssige Besuch" der Unionspolitiker "keinerlei Auswirkung auf die Entscheidung des Bundes haben". Die Bundesregierung werde auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten entscheiden. Diese liefere der aktuell laufende Stresstest. "Die Anzahl der Fototermine von Söder wird dabei nicht berücksichtigt werden."

Michael Sterner, Professor für Energiespeicher und Energiesysteme an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg, kritisierte im BR-Interview die bayerische Energiepolitik der vergangenen Jahre als katastrophal:

"Atom ja - aber Müll nicht bei uns. Windkaft, Stromtrassen ja - aber nicht bei uns, Fracking super - aber nicht bei uns. 30 Prozent vom Gas, die nach Deutschland kommen, landen in Bayern. Unser größter Gasspeicher liegt auf österreichischem Staatsgebiet." Energieexperte Michael Sterner

Statt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sollte sich Söder laut Sterner bei der Bevölkerung für die misslungene Energiepolitik des Freistaats entschuldigen und endlich Energiesparmaßnahmen beschließen und umsetzen. "Das einzige, was uns kurzfristig bleibt, ist: sparen, sparen, sparen."

Atomenergie sei der teuerste Strom aller Zeiten, betonte der Wissenschaftler, der sich bei "Scientists for Future" engagiert. Zudem seien Kernkraftwerke nie zu 100 Prozent sicher. Eigentlich sei alle zehn Jahre eine umfangreiche Sicherheitsprüfung erforderlich. "Die letzte in Bayern war 2009, ist also über 13 Jahre alt. Wenn was passiert, gibt es keine Versicherung. Das zahlt die Allgemeinheit." Dem gegenüber stehe ein relativ geringer Nutzen über diesen Winter hinaus.

Bundesministerien: "Unbekannte Defizite nicht auszuschließen"

Auf Bundesebene sind bisher sowohl das Umweltministerium als auch das Wirtschaftsministerium gegen eine längere Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke. Begründet wurde das in einer gemeinsamen Stellungnahme im März vor allem mit den grundlegenden Sicherheitsüberprüfungen der Kraftwerke, die neben den regulären Prüfungen eigentlich alle zehn Jahre fällig ist. Die letzte große Prüfung von Isar 2 war demnach 2009. Daher seien jetzt "unerkannte Defizite nicht auszuschließen, sodass in der Folge für einen Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus Investitionsbedarfe in die Sicherheitstechnik ebenfalls nicht auszuschließen sind".

Ein Weiterbetrieb wäre laut den Bundesministerien nur sinnvoll, "wenn diese Sicherheitsprüfung in Umfang und Prüftiefe deutlich reduziert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die in Zuge der Sicherheitsüberprüfung gegebenenfalls angeordnet würden, verzichtet würde". Insofern müsste der Gesetzgeber "mit der bisherigen deutschen Sicherheitsphilosophie beim Betrieb der Atomkraftwerke brechen".

(Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung des Textes war vom "rauchenden Schlot" des Kraftwerks die Rede - die Formulierung wurde korrigiert und durch "dampfender Kühlturm" ersetzt)

Dr. Sören Kliem vom Helmholtz-Zentrum Dresden im BR24-Interview

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