Wasser ist Grundlage allen Lebens. Industrie, Landwirtschaft und private Haushalte verbrauchen enorme Mengen an Trinkwasser. Grundsätzlich gibt es in Bayern genügend sauberes Wasser. Doch der natürliche Kreislauf ist gestört: Moore werden trockengelegt, Bäche und Flüsse begradigt, Düngemittel verunreinigen Seen und Grundwasser, Schadstoffe kommen mit unserem Abwasser in die Natur. Der Film „Alles hängt vom Wasser ab – "Plan B" für Bayern“ sucht Antworten bei Verantwortlichen aus Politik, Wissenschaft und bei Umweltverbänden.
Bildrechte: BR

Alles hängt vom Wasser ab

  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Spielt die Staatsregierung mit der Grundwasserversorgung?

CSU und Freie Wähler wollen das Landesentwicklungsprogramm ändern, es geht ums Grundwasser. Auf den ersten Blick nur kleine Textpassagen - Opposition und Kommunalverbände fürchten aber, dass Getränkehersteller so leichter Zugang bekommen könnten.

Kleine Worte können einen großen Unterschied machen. Soll Grundwasser in Bayern künftig bevorzugt der Trinkwasserversorgung dienen? Oder nur insbesondere? Um diese Art Fragen streiten aktuell die Regierungsfraktionen mit der bayerischen Opposition. Mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) wollen CSU und Freie Wähler auch den Schutz von Bayerns Grundwasser regeln. Nun haben die Koalitionäre mehrere Änderungen am LEP-Entwurf beschlossen - bereits Mitte Februar im federführenden Wirtschaftsausschuss, an diesem Donnerstag bestätigte der beratende Umweltausschuss die Anträge.

Opposition fürchtet mehr Unternehmen im Wassergewerbe

In der neuen Fassung, die noch vom Parlament verabschiedet werden muss, heißt es nun eben: "Grundwasser soll insbesondere der Trinkwasserversorgung dienen." Und nicht mehr bevorzugt. In der Begründung schreiben CSU und Freie Wähler, dass bei Knappheit die Grundwassernutzung für Trinkwasser zu priorisieren sei - "allerdings muss auch gesichert sein, dass für die Lebensmittel- und Getränkeherstellung dort Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht, wo dies zwingend geboten ist". Opposition und Kommunalverbände fürchten, dass es für Unternehmen durch die neue Formulierung künftig einfacher werde, sich am Allgemeingut Wasser zu bedienen. Auch der Bayerische Gemeindetag beurteilt den neuen Text in einem Statement als "Aufweichung" und kritisiert "eine Signalwirkung in die falsche Richtung".

Zum Tiefengrundwasser hieß es bislang, es solle "nur im zwingend notwendigen Umfang genutzt werden" und nur für solche Zwecke, die auf die speziellen Eigenschaften dieses Grundwassers angewiesen seien - Einschränkungen, die die Regierungsfraktionen ersatzlos aus dem Gesetzesentwurf strichen.

Es habe sich um eine "Regelungskaskade" gehandelt, die "leicht missinterpretiert" werden könne. So hätte der Passus möglicherweise die Geothermie grundsätzlich ausgeschlossen, sagte CSU-Politiker Alexander Flierl zu BR24. Zwar müsse das Tiefengrundwasser besonders geschont werden, aber die weitere Nutzung "um Klimaschutz machen zu können", dürfe nicht erschwert werden. Mit der Änderung entfalle der explizite Schutz vor Rohstoffabbau, kritisiert der Gemeindetag. Damit verschwinde auch die Idee, sanierungsbedürftige Grundwasserkörper wieder instand zu setzen.

Wasserschutzgebiete verlieren "dauerhaften" Status

Auch an einer dritten Stelle setzten CSU und Freie Wähler den Rotstift an. "Bedeutende, durch Wasserschutzgebiete oder Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete geschützte Trinkwasservorkommen sollen für die zukünftige Nutzung dauerhaft erhalten bleiben." So stand es bislang im Entwurf, nun wurden die Vorbehaltsgebiete gestrichen und auch das Wörtchen dauerhaft musste weichen.

Der letzte Eingriff ist laut Gemeindetag "besonders fatal". Bayern hat nur rund fünf Prozent der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen - viel weniger als andere Länder, in Baden-Württemberg sind es zum Beispiel mehr als 25 Prozent. "Kleinen bayerischen Wasserschutzgebieten den dauerhaften Status zu nehmen, gefährdet die Wasserversorgung in Bayern", teilt der Gemeindetag mit.

Die Opposition aus Grünen und SPD kritisierte die Änderungen im Umweltausschuss scharf. Sozialdemokrat Klaus Adelt stellte die Frage in den Raum, "welche Lobbyisten" auf die Regierungsfraktionen eingewirkt hätten - schließlich sei es ihr eigener Gesetzentwurf, aus dem nun Passagen gestrichen würden. CSU-Politiker Flierl wies den Vorwurf zurück - er sieht Getränkehersteller auch künftig nicht im Vorteil: "Ich glaube aufgrund der Änderungen im LEP können sie sich nicht mehr Hoffnungen machen, eine Genehmigung zu erhalten." Dafür würden nach wie vor Einzelgesetze gelten. Diese Einzelgesetze, zu denen auch das Wasserhaushaltsgesetz gehört, würden die Trinkwasserversorgung ohnehin bevorzugen.

  • Lesen Sie hier: "Grundwasser: Tiefstände in ganz Bayern"
Veranstaltung in Treuchtlingen
Bildrechte: BR

Wasser-Veranstaltung in Treuchtlingen

Gunnar Braun beruhigt das nicht: "Unsere Befürchtung ist, dass Wasserschutz in Bayern aufgeweicht wird", sagte der Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, die vielerorts für die Trinkwasserversorgung in Bayern zuständig sind. Braun fordert: "Trinkwasser in den Leitungen muss vorrangig sein." So sieht es auch Christian Hierneis (Grüne). Selbstverständlich könnten Hersteller von Babynahrung oder Brauereien Trinkwasser weiter nutzen - es mache allerdings keinen Sinn, "wenn ein Mineralwasserunternehmen nach dem anderen zu uns nach Bayern kommt, weil das Wasser hier umsonst ist".

Andere Länder haben einen "Wassercent" - Bayern nicht

In anderen Bundesländern zahlen Firmen für die Entnahme von Grundwasser - dort gibt es anders als ein Bayern einen sogenannten "Wassercent". Der wird zwar auch im Freistaat diskutiert, bis zur möglichen Einführung dürfte es aber noch eine ganze Zeit dauern. Die Änderungen von CSU und Freien Wählern zu den Grundwasserbestimmungen im LEP-Entwurf stehen nun erstmal fest. Es fehlt nur noch eine Abstimmung im Plenum, um die Fortschreibung des Gesetzes zu verabschieden.

Mineralwasser kommt oft aus dem Grundwasser.
Bildrechte: BR/Leon Baatz

Mineralwasser kommt oft aus dem Grundwasser.

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!