Eigentlich endet um Mitternacht bundesweit die Frist für Immobilienbesitzer zur Abgabe ihrer Grundsteuererklärung. In Bayern bekommen Eigentümerinnen und Eigentümer kurzfristig nun doch noch länger Zeit: Das Kabinett beschloss überraschend, die Frist noch einmal zu verlängern.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte in München, insbesondere Steuerberater hätten "mit hoher Intensität" auf ihre gegenwärtige Überlastung hingewiesen. "Wir wollen niemanden ärgern, das ist nicht unser Anliegen, sondern wir wollen dieses Steuerverfahren ordnungsgemäß durchführen." Und da es ein vollkommen neues Verfahren sei, wolle die Staatsregierung sich der Bitte der Steuerberater nicht verschließen: "Wir möchten die Frist noch einmal verlängern in Bayern und geben noch einmal drei Monate Zeit." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Der 30. April ist dann die Deadline."
Minister: "Wollen Entlastung geben"
Mit dieser Fristverlängerung will der Freistaat Füracker zufolge "noch einmal Entlastung geben" - insbesondere für die steuerberatenden Berufe. "Und es ist auch deswegen niemand negativ betroffen, der jetzt schon abgegeben hat", stellte der Minister klar. "Jeder wird die Erklärung abgeben müssen."
Es solle jetzt keine Kraft "mit ewigen Verlängerungsdebatten und mit Vorhaltungen" verschwendet werden, sondern lieber konstruktiv an diesem "Riesenprojekt gearbeitet werden". Es handle sich um eine "Zukunftsarbeit", da die neue Steuer erst 2025 fällig werde und noch einige Zwischenschritte zu erledigen seien.
Bisher 4,3 Millionen Erklärungen eingegangen
Füracker rief dazu auf, "die Zeit jetzt aber auch wirklich zu nutzen, sodass wir dann in drei Monaten wirklich bei der Abgabe fast aller Steuererklärungen landen". Bisher seien in Bayern rund 4,3 Millionen Grundsteuererklärungen eingegangen. Das entspreche rund 70 Prozent der abzugebenden Erklärungen. Es sei dabei nicht unüblich, mit Ablauf der Frist bei etwa 70 bis 80 Prozent zu sein. Das sei bei anderen Steuerarten auch so.
Es handle sich um das größte Steuerprojekt, "das seit Jahrzehnten in Deutschland umgesetzt werden" müsse. Es sei dabei aber keine politische Entscheidung gewesen, die Grundsteuer neu zu gestalten, sondern eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, betonte der CSU-Politiker. Der Freistaat sei dabei letztlich Dienstleister für die Kommunen. "Das gesamte Grundsteueraufkommen ist jetzt schon bei den Kommunen und wird auch in Zukunft bei den Kommunen verbleiben."
Füracker: Nur wenige Angaben nötig
Der Minister betonte, Bayern habe in puncto Entbürokratisierung mit seinem Grundsteuergesetz "wirklich Maßstäbe gesetzt", da im Vergleich zum Bund im Freistaat nur sehr wenige Angaben nötig seien. "In Bayern braucht es nur die Flurstücksfläche der wirtschaftlichen Einheit und die Wohnfläche."
Zudem gebe es im Freistaat nur eine Erhebung. "Beim Bundesmodell muss alle sieben Jahre neu erhoben werden." Dort spielten zudem auch die Bodenrichtwerte eine Rolle, "die erwartungsgemäß immer wieder steigen - und deswegen werden dort die Grundsteuern durch die Hintertür quasi alle sieben Jahre steigen". Das wolle Bayern nicht.
Aiwanger: "Nachahmung erlaubt"
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) twitterte, Bayern unterstütze mit der Fristverlängerung Grundstücksbesitzer und Steuerberater. "Wir wollen Betroffene entlasten, statt mit Sanktionen zu drohen."
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisierte, der Bund verlange von den Bürgern eine Abgabe der Grundsteuererklärung bis Ende Januar, schaffe es für seine eigenen Liegenschaften aber frühestens bis September. "Ganz nach dem Motto 'mit schlechtem Beispiel vorangehen'." Bayern handele dagegen realistisch und verlängere die Frist um drei Monate, betonte Aiwanger auf Twitter. Er fügte hinzu: "Nachahmung erlaubt."
Lob für Verlängerung
Die Vizepräsidentin des Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe (LSWB), Sabine Oettinger, begrüßte die Verlängerung der Abgabefrist. "Die weiteren drei Monate bringen eine dringend notwendige Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen in den Kanzleien."
Der bayerische AfD-Vize-Fraktionschef Franz Bergmüller beklagte, dass die Fristverlängerung am Grundproblem nichts ändere. "Viele Menschen sind mit dieser Grundsteuererklärung völlig überfordert." Bergmüller zufolge wäre "der ganze Bürokratismus" gar nicht nötig gewesen: "Man hätte schließlich die Grundsteuerdaten von älteren Erhebungen vorlegen können und mit einer Widerspruchsregelung die Bürger vor diesem bürokratischen Wirrwarr bewahren können."
Der Grünen-Finanzexperte im Landtag, Tim Pargent, sagte, die Fristverlängerung sei gut für all jene, die noch Schwierigkeiten mit der Grundsteuererklärung hätten. "Sie haben jetzt nochmal Zeit gewonnen." Aber es solle nun auch die letzte Fristverlängerung sein, "denn sonst wird die Zeit zu knapp für die Umsetzung der geforderten Neuregelung". Auch der SPD-Abgeordnete Harald Güller lobte die Verschiebung der Abgabefrist: "Es handelt sich um eine unbürokratische Lösung, zumal die Verwaltung wohl ohnehin noch Zeit zum Abarbeiten der vielen vorliegenden Fälle benötigt."
Formular zur Grundsteuererklärung
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