| BR24

 
 

Bild

Häuserfassaden in Köln
© dpa-Bildfunk/Oliver Berg

Autoren

Lorenz Storch
© dpa-Bildfunk/Oliver Berg

Häuserfassaden in Köln

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält wenig von einer Grundsteuer, die auf dem Wert jeder einzelnen Wohnung beruht. Füracker kritisierte auf BR-Nachfrage den Scholz-Vorschlag:

"Der Vorschlag scheint sehr bürokratisch zu sein und insbesondere das Mietniveau in den Städten nochmal zu belasten. Und deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass man auf dieser Basis eine Einigung findet." Albert Füracker (CSU), bayerischer Finanzminister

Überdies äußerte Füracker Verwunderung darüber, dass die Länder den Gesetzesentwurf noch nicht kennen, aber Inhalte bereits in der Zeitung stehen. Bayern bleibe bei seinem eigenen Vorschlag für eine Grundsteuerreform, die rein auf der Größe des Grundstücks und des Gebäudes beruhen soll. Das wäre einfacher, so würde allerdings der Eigentümer einer wertlosen Bruchbude irgendwo auf dem Land genauso viel zahlen wie der Magnat mit einem Millionengrundstück in der Innenstadt.

Maly: Spekulationsgewinne sollen besteuert werden

Nach Ansicht des Nürnberger SPD-Oberbürgermeisters und Städtags-Vizes Ulrich Maly ist es dagegen wichtig, dass sich Spekulationsgewinne von Immobilienbesitzern auch in der Grundsteuer niederschlagen. Das sieht er mit dem Scholz-Modell gewährleistet:

"Über einen längeren Zeitraum wird die tatsächliche Wersteigerung durch die Immobilie durch die Kaltmiete abgebildet. Das haben wir uns immer gewünscht." Ulrich Maly (SPD), Nürnberger OB

Befürchtungen wegen zu viel Bürokratie dämpft Maly: Im Vergleich zu einer regelmäßigen Wertermittlung von Immobilien für die Grundsteuer sei es vergleichsweise wenig aufwändig, die Kaltmiete zu erheben. Dass die gesteigerte Grundsteuer in Großstädten auf die Mieten umgelegt wird und dadurch der Staat quasi selbst die Mieten erhöht, müsse man durch die Ausgestaltung der Gesetze verhindern, meint Maly.

Mieterbund will Bodenwert besteuern statt Wohnungen

Möglich wäre etwa, per Mietrechtsänderung die Grundsteuer ganz aus den Nebenkosten herausnehmen. Was Beatrix Zurek vom Mieterbund Bayern fordert, aber sie hält allgemein nichts von den Scholz-Plänen:

„Wir meinen, dass der Boden besteuert werden müsste mit einer Bodenwertsteuer, nicht der Ertrag der Wohnung.“ Beatrix Zurek, Mieterbund Bayern

Für Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum erwartet Michael Koch vom Verband Haus und Grund München nach einer Reform moderate Steigerungen bei der Grundsteuer:

„Weil natürlich die Einheitswerte von 1964 sehr alt sind – die in der ehemaligen DDR sogar aus den 1930er Jahren. Und die Werte der Grundstücke sind auch auf dem Land enorm gewachsen seit dieser Zeit. Denken Sie nur an Oberbayern.“

Dass diese völlig veralteten Einheitswerte nicht mehr Grundlage der Besteuerung sein dürfen, hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt – der Ursprung der Reformdiskussion.

Finanzministertreffen am Mittwoch verspricht mehr Klarheit

Was genau Olaf Scholz plant, hat der Bundesfinanzminister bisher noch nicht offiziell bekannt gegeben. Und die Bild-Zeitung, die vorab über seine Vorschläge berichtet hat, sei schließlich nicht als Steuer-Fachblatt bekannt, spottet Scholz. Deshalb heißt es von allen Seiten: Für eine genaue Bewertung der Pläne sei es noch zu früh.

Am Mittwoch treffen sich die Länderfinanzminister mit Olaf Scholz – da wird die Reform der Grundsteuer mit Sicherheit Thema sein. Unter dem Strich will der Bundesfinanzminister durch die Reform jedenfalls nicht mehr einnehmen, sondern die Belastung unter den Bürgern nur umverteilen, so viel hat er schon jetzt versprochen.

Erklärgrafik zur Grundsteuer

Erklärgrafik zur Grundsteuer