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Albert Füracker
© picture-alliance/dpa
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Albert Füracker

Im Streit über die Grundsteuer begrüßt der bayerische Finanzminister Füracker die Kompromissbereitschaft von seinem Bundeskollegen Scholz. Füracker sagte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, nun komme es darauf an, wie schnell Scholz bereit sei, die Vorschläge der CSU zu übernehmen:

"Das kann jetzt sehr schnell gehen!" Albert Füracker, Bayerns Finanzminister

Dabei geht es um die von Bayern und der Unionsfraktion geforderte Öffnungsklausel, mit der die Bundesländer abweichende Grundsteuerregeln einführen könnten. Die Bedenken, dass dadurch ein Flickenteppich in Deutschland entstehen könnte, teilt Füracker nicht:

"Es wird keinen Flickenteppich geben. Es gibt ja jetzt schon unterschiedlichste Hebesätze in Bayern. Jede Gemeinde kann das selbst festlegen. Wir machen das Gesetz, und die Umsetzung erfolgt dann vor Ort. Ich will ein Gesetz haben, das anwendbar ist." Albert Füracker, Bayerns Finanzminister

Scholz will, dass bei der Berechnung der Grundsteuer in Zukunft vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Füracker betonte im BR, dafür würden 2.000 zusätzliche Finanzbeamte benötigt. Die CSU hat ein Alternativmodell zu den Plänen des Bundesfinanzministers vorgeschlagen. Es sieht vor, dass sich die Steuerhöhe pauschal an der Grundstücksfläche orientiert. Das würde laut Füracker Bürokratie vermeiden. - Eigentlich sollte das Bundeskabinett diesen Monat über den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums abstimmen. Aber die anhaltende Kritik hat für Verzögerungen gesorgt. Jetzt ist die Abstimmung laut Scholz für Mai vorgesehen.

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