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Grundsteuer: Bayerns Grüne zufrieden, SPD warnt | BR24

© picture alliance/Jens Büttner/ZB/dpa

Eine Euro-Geldmünze sowie ein Spielzeughaus stehen auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer

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Grundsteuer: Bayerns Grüne zufrieden, SPD warnt

Die bayerische Staatsregierung hat sich im Streit um die Grundsteuer durchgesetzt - künftig soll es im Freistaat hierfür ein eigenes Berechnungsmodell geben. Die Grünen im Landtag sind prinzipiell zufrieden, die SPD warnt vor Ungerechtigkeit.

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Nach langem Streit hat sich die Große Koalition in Berlin geeinigt: Künftig können die Bundesländer selbst entscheiden, wie sie die Grundsteuer ausgestalten. Der Kompromiss sei "sehr gut für Bayern", erklärte Ministerpräsident Markus Söder am Montag. Söder und Bayerns Finanzminister Füracker versprechen: Die Grundsteuer in Bayern werde einfach und unbürokratisch erhoben.

Zustimmung gibt es dafür auch von der größten Oppositionsfraktion im bayerischen Landtag. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Dass man sich da jetzt durchgesetzt hat - aus Sicht von Bayern - ist vollkommen richtig und gut für unser Land." Denn die Kommunen seien auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen. Allerdings müsse der Wert der Immobilie bei der Berechnung eine Rolle spielen - und man müsse aufpassen, dass es kein "Bürokratie-Monster" wird.

Bayern-SPD befürchtet Ungerechtigkeit

Die Bayern-SPD sieht die Einigung deutlich skeptischer - auch wenn die Sozialdemokraten auf Bundesebene im Koalitionsausschuss zugestimmt haben. Der bayerische SPD-Haushaltspolitiker Harald Güller warnte am Montag vor einem ungerechten Steuermodell. In Bayern werde man sich nun im Landtag damit auseinandersetzen, "ob die CSU Millionäre unterstützen möchte - oder ob es eine Steuer gibt, die große, teurere Grundstücke stärker berücksichtigt bei der Steuer".

Der bayerische FDP-Chef Daniel Föst erklärte in einer Mitteilung, die Einigung bei der Grundsteuer "wurde höchste Zeit". Nun müsse die Große Koalition zügig das Gespräch mit der Opposition suchen, "weil sie selbst keine verfassungsändernde Mehrheit hat". Zudem seien Länder und Kommunen gefordert, die Belastung der Bürger so niedrig wie möglich zu halten.

Grundsteuer-Reform noch vor Sommerpause

Union und SPD hatten am späten Sonntagabend vereinbart, dass die Grundsteuer-Reform noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. Zwar soll das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Berechnungsmodell nach Grundstückswert und Miete gelten. Zugleich sollen die Länder aber die Möglichkeit bekommen, davon abzuweichen und eigene Regelungen einzuführen.

Ob Hausbesitzer und Mieter damit künftig mehr oder weniger zahlen müssen, ist nicht vorhersehbar - denn letztlich entscheiden die Kommunen durch ihre Hebesätze über die Höhe der Steuer. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Verfassungsgericht hatte gefordert, dass die Berechnung noch in diesem Jahr neu geregelt werden muss - sonst dürfte die Grundsteuer nicht mehr erhoben werden.

Beim von der CSU favorisierten Modell ist es irrelevant, ob das Grundstück auf dem Land oder in einer teuren Stadt liegt. Das könnte für Mieter in Bayern von Vorteil sein. Schließlich sind die Bodenpreise in den Großstädten in den vergangenen Jahren in die Höhe geschossen.

Wohnungsgesellschaften und Mietervereine befürchten daher, dass eine Grundsteuer, die vom Bodenwert abhängt, mancherorts zu erheblich höheren Mieten führen würde. Denn Hauseigentümer können die Grundsteuer auf die Mieter umlegen. Das will der Freistaat den Mietern aber offenbar ersparen. Finanzminister Albert Füracker erklärte am Montag, in den vergangenen Jahren gestiegene Werte würden nicht mehr berücksichtigt. "Wir werden keine steigende Grundsteuer haben."

mit Informationen von dpa

© BR

Die Groko hat in der vergangenen Nacht offenbar einen ihrer verzwicktesten Konflikte gelöst. Der Koalitionsausschuss einigte sich in Berlin auf eine Reform der Grundsteuer. Auch in anderen Streitpunkten konnten sich Union und SPD annähern.