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Grünes Licht für Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf | BR24

© BR/Sarah Behan

Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber verkündet grünes Licht der EU Komission für Donauausbau und Hochwasserschutz zwischen Straubing und Deggendorf

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Grünes Licht für Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf

Der umstrittene Donauausbau zwischen Straubing und Deggendorf geht schneller voran als geplant. Wie der Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber bekanntgab, hat Brüssel grünes Licht für die Hochwasserschutzmaßnahmen gegeben.

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Über den Ausbau der Donau in Niederbayern für die Schifffahrt wird seit Jahren gestritten. Nun hat die EU-Kommission eine wichtige Entscheidung getroffen und grünes Licht für den Ausbau der Donau und die einhergehenden Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen Straubing und Deggendorf gegeben. Das hat der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bei einem Ortstermin in Natternberg (Lkr. Deggendorf) bekannt gegeben.

Baurecht für Hochwasserschutzmaßnahmen

Am 20. Dezember soll demnach der Planfeststellungsbeschluss für den Donauausbau mit dem Hochwasserschutz gefasst werden. Das bedeutet: Baurecht für die Hochwasserschutzmaßnahmen. An den Gemeinden an der Donau kann dann geplant werden, wo Baugebiete ausgewiesen werden und wo Unternehmen sich ansiedeln können.

Hochwasserschutz für hundertjährliches Hochwasser

Im Abschnitt Deggendorf-Straubing plant die Rhein-Main-Donau GmbH (RMD) eine Vergrößerung der Fahrrinnentiefe um 0,20 bis 0,65 Meter. Zudem soll der Hochwasserschutz erhöht werden, so dass Hochwasserereignisse statistisch nur alle 100 Jahre anstatt alle 30 Jahre zu erwarten sind, sobald die neuen Maßnahmen umgesetzt sind. Naturschützer haben vor allem Sorgen um die Tier- und Pflanzenwelt.

"Das Wichtigste ist, dass wir einen Hochwasserschutz bekommen, dass die Menschen geschützt werden - wir haben die Katastrophe von Deggendorf noch in schlimmster Erinnerung. Deswegen: Hochwasserschutz ist das Zentrale." Manfred Weber, Europaabgeordneter

Laut Umweltminister Thorsten Glauber (FW) kann es damit beim Schutz der Menschen vor Hochwasser an der Donau "richtig losgehen". Nun solle der Grundschutz für ein hundertjährliches Hochwasserereignis schnellstmöglich hergestellt werden. "Im Ernstfall zählt jeder Zentimeter", so Glauber.

Klagefrist von vier Wochen

Weiter sei Manfred Weber wichtig, dass nach dem Planfeststellungsbeschluss keine Rechtsstreitigkeiten folgen. Sobald der Beschluss veröffentlicht wird, gilt eine vierwöchige Klagefrist. Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU) hofft, dass nicht geklagt wird: "Es ist so viel untersucht worden - die Umweltverträglichkeiten - es fließt immenses Geld. Wir haben uns politisch vor Jahren auf diese Variante geeinigt, dass jetzt alle dahinterstehen."

Die Hochwasserkatastrophe von 2013 stecke noch immer in den Knochen, so Bernreiter. "Wir wollen eine solche Situation nie wieder erleben, deswegen brauchen wir den Hochwasserschutz, darum ist heute ein Freudentag, dass wir wissen, es geht voran."

Verzögerungen durch Prüfung der EU-Komission

Fast zwei Jahre hat die Prüfung durch die EU-Kommission gedauert. Weber zeigt sich zuversichtlich, dass bei weiteren vergleichbaren Verfahren, etwa für den Ausbauabschnitt Deggendorf-Vilshofen, die Erfahrungen aus dem ersten Ausbauabschnitt berücksichtigt und dadurch auch zügiger laufen werden. Mit dem Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen werde eine unfallträchtige Engstelle der internationalen Wasserstraße entschärft und der Hafen Straubing und der Freihafen Deggendorf besser angeschlossen.

Öffentliches Interesse war Grund für Genehmigung

In einer zwölfseitigen Stellungnahme kam die EU-Kommission vergangene Woche zu dem Schluss, dass Nachteile für die Umwelt wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt seien.

Mit einem Antrag im Januar 2018 hatte die Bundesrepublik Deutschland um die nun eingetroffene Stellungnahme der EU-Kommission gebeten, um die Maßnahmen umsetzen zu dürfen. Es folgten naturfachliche Untersuchungen und Bewertungen des Ausbauabschnitts zwischen Straubing und Deggendorf.