Ob Corona oder Klima - die großen Krisen in Bayern können nach Meinung der bayerischen Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer nur durch ein "Update für die Wirtschaft" bewältigt werden. Bei ihren Besuchen von Unternehmen habe sie an vielen Orten einen großen Innovationsgeist gespürt, sagte Lettenbauer in ihrer Rede auf dem digitalen Grünen-Landesparteitag. Vielen Unternehmern sei klar, dass langfristiger Erfolg im nachhaltigen Wirtschaften liege. Doch bisher fehle die Unterstützung der Regierenden dafür.
Leitantrag zur Reform der bayerischen Wirtschaft
Der Landesvorstand formulierte daher einen Leitantrag zu einer umfassenden Reform der bayerischen Wirtschaft. "Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich gezeigt: Eine unzureichend regulierte Marktwirtschaft führt zu fehlgeleiteten Profitoptimierungen, die die Widerstandskraft unserer ökologischen und sozialen Systeme schwächen und nur wenigen dient", heißt es in dem Papier.
Die Grünen wollten den notwendigen Umbau hin zu einem ökologischen, gerechten und zukunftsorientierten Wirtschaften gestalten, um Bayern dadurch krisenfest zu machen.
Wandel zu einer klimaneutralen Zukunft
Lettenbauer betonte, die Geldverteilung dürfe nicht nach dem Prinzip laufen: "Wer schreit am lautesten?" Der Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise in diesem Jahr sei "historisch" gewesen, aber auch die Klimakrise mache keine Pause. "Beide Krisen bekämpfen wir Grüne gemeinsam", sagte die Landesvorsitzende. "Nach uns die Sintflut" dürfe nicht das Motto sein. Bayern müsse zu einem Pionierland für ökologische Innovationen sein, der Wandel zu einer klimaneutralen Zukunft müsse vorangetrieben werden.
Besseres öffentliches Verkehrsnetz statt mehr Straßen
Um den Umbau der Wirtschaft hinzubekommen - die Grünen sprechen von einer sozial-ökologischen Transformation - sollen laut Leitantrag bis 2030 Energie und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Statt auf neue Straßen setzen die Grünen auf ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz.
Kleinen und mittelständischen Unternehmen versprechen die Grünen, sie besonders zu fördern. Damit diese bei öffentlichen Aufträgen besser zum Zug kommen, wollen die Grünen ein ökologisch-soziales Landesvergabe-Gesetz. Außerdem Fördergelder für Unternehmen und Start-Ups, die ökologisch nachhaltig wirtschaften.
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