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Grünen-Landeschef: "Wer das Klima schädigt, muss zahlen" | BR24

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Das Interview mit Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der Grünen in Bayern, in voller Länge hören

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Grünen-Landeschef: "Wer das Klima schädigt, muss zahlen"

Ja zur CO2-Abgabe und Sticheln gegen CSU-Chef Söder: Im BR-Interview spricht der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky über die Klimaschutz-Politik - und seine Erwartungen an die Kommunalwahlen.

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Der bayerische Grünen-Landeschef Eike Hallitzky geht nicht davon aus, dass CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder durch seine jüngsten Klimaschutz-Vorstöße den Grünen gefährlich wird. Vor der Landtagswahl habe Söder noch erklärt, ein Kohle-Ausstieg bis 2038 gehe gar nicht, sagte Hallitzky im BR-Interview. Nach dem guten Wahlergebnis der Grünen habe der bayerische Ministerpräsident dann seine Meinung geändert. "Und nachdem wir bei der Europawahl noch besser waren, hat er einen Kohle-Ausstieg bis 2030 gefordert."

Für Hallitzky zeigt das Beispiel, dass die Grünen "mittlerweile die Taktgeber der bayerischen Staatsregierung und der Landespolitik" seien. Um möglichst schnell klimaneutral zu werden, müsse man aber Einfluss auf das Handeln der Menschen nehmen. "Das geht nur über den Preis", sagte Hallitzky. "Wer das Klima schädigt, muss zahlen. Und wer das Klima nicht schädigt, der bekommt etwas." Dafür brauche es eine CO2-Abgabe.

Hallitzky: "Müssen ernsthaft ringen"

Einen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebrachten "nationalen Klima-Konsens" lehnt Hallitzky ab. Auch Ministerpräsident Söder habe das schon für Bayern gefordert. Politik funktioniere aber nicht, "wenn sich alle von vornherein in einem konsensualen Verfahren verpflichten, dass sie irgendwie mitmachen".

Kritik an vielen dienstlichen Flugreisen von Grünen-Bundestagsabgeordneten wies Hallitzky zurück. Teilweise müssten Politiker dienstlich nun mal fliegen. Wichtiger sei es, "den Rahmen so zu setzen, dass Fliegen so teuer wird, dass es nicht mehr zu Spottpreisen möglich ist".

Grünen-Landeschef: "Wir wollen gestalten"

Ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene hält Hallitzky derweil nicht für ausgeschlossen. "Wir wollen dieses Land gestalten - bei Themen wie Artenvielfalt, sozialem Zusammenhalt oder Klimaschutz." Dafür werde man Koalitionen eingehen müssen. Regieren sei ein Privileg - aber bei der Großen Koalition in Berlin passiere zu wenig.

Von den bayerischen Kommunalwahlen im März 2020 erhofft sich der Grünen-Landeschef 700 bis 800 neue Kommunalmandate. Auch bei Oberbürgermeister- und Landrats-Wahlen trete man mit guter Aussicht auf Erfolg an. In Großstädten wie München wollen die Grünen laut Hallitzky durch höheres Bauen und Nachverdichtung die teuren Mieten in den Griff kriegen. In ländlichen Regionen wolle man eine stärkere Infrastruktur sowie eine Mobilitäts-Garantie.

Dieses Interview ist eines von insgesamt sechs Sommerinterviews, die zwischen 4. August und 8. September auf B5 aktuell ausgestrahlt werden. Dabei kommen in der Sendung "Die Landespolitik" (um 10:05 Uhr und 19:05 Uhr) die Landesvorsitzenden aller im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien zu Wort.