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Grünen-Klausur: Wald, Wasser, Leben – und die Bundestagswahl

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Grünen-Klausur: Wald, Wasser, Leben – und die Bundestagswahl

Kurz vor Bundestagswahl haben sich die Landtagsabgeordneten der Grünen in Bayern zur Klausur getroffen. Es ging um Lebensgrundlagen, einen Nationalpark, Wasser – und mögliche verpasste Chancen bei der Bundestagswahl.

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Gabriele DunkelGabriele DunkelPeter  KvetonPeter Kveton
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Strahlender Sonnenschein, ein ehemaliger Klostergarten und ein Eichelhäher, der über die Köpfe von Katharina Schulze und Anton Hofreiter fliegt. Ein Setting wie aus dem Bilderbuch für eine Pressekonferenz. Gut, der Eichelhäher ist bei dieser Herbstklausur der Landtags-Grünen dem Zufall geschuldet. Alles andere ist aber minutiös geplant und in Szene gesetzt: Scheinwerfer sorgen für gutes Licht trotz Sonne, eine Kamera für die perfekte Live-Übertragung ins Netz, Social-Media-Beauftragte für den perfekten Post auf Instagram & Co. Die letzten Wahlerfolge haben auch mehr Geld in die Kassen der Grünen gespült. Das macht sich bemerkbar: Die Grünen sind professioneller geworden.

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Nationalpark Steigerwald wieder Thema

Ein zentrales Thema der Fraktionsklausur im Steigerwald: der dritte Nationalpark. Diese Forderung ist nicht neu, aber immer noch und gerade jetzt wieder aktuell. So wie der Eichelhäher bei Gefahr laut warnend durch den Wald ruft, fordern die Grünen die Staatsregierung auf, Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Ministerpräsident Söder sollte nicht nur Bäume umarmen, sondern lieber Bäume schützen, mahnt Landtags-Fraktionschefin Schulze.

Schwarz-grüner Schulterschluss: Ex-CSU-Politiker unterstützt Forderung

Neben Schulze steht der CSU-Politiker und ehemalige Bamberger Landrat Günther Denzler. Schon vor gut 15 Jahren forderte er einen Buchen-Nationalpark im Steigerwald. Bei ihm herrscht immer noch Unverständnis, warum Söder 2018 einem dritten Nationalpark eine Absage erteilte – auf Druck einiger weniger in der CSU-Fraktion, sagt Denzler achselzuckend.

Die Buchenwälder zählen zu den ältesten und wertvollsten in Europa.

Schulze und Hofreiter - letzterer ist als Fraktionschef im Bundestag zur Unterstützung aus Berlin angereist - betonen, wie wichtig alte Wälder für den Artenschutz und für den Klima-, Boden- und den Wasserschutz sind. Auf die Frage, wie sie bei der Söder-Regierung ein Umdenken erreichen wollen, antwortet Hofreiter: "Wir haben viel Übung mit Hartnäckigkeit".

Bundesprominenz schaut vorbei

Er hat gute Laune mitgebracht – der Bundestags-Wahlkampf laufe super auf den letzten Metern, versichert er. Mit Blick auf kommende Woche sagt Hofreiter: Am liebsten sei ihm Grün-Rot, am zweitliebsten Rot-Grün, sagt er lächelnd und ist auch schon wieder auf dem Weg zur nächsten Wahlkampfveranstaltung. Der Steigerwald-Spaziergang war nicht mit eingeplant – suggeriert der grüne Politiker im blauen Seidenanzug.

Der Rest der 38-köpfigen Fraktion spaziert gut gelaunt durch den Steigerwald. Aber blickt man hinter die strahlende Fassade gibt es doch hin und wieder einige Stimmen, die enttäuscht sind vom Wahlkampf.

Bundestagswahl wirft seine Schatten

Hinter verschlossenen Türen diskutieren die Abgeordneten, was falsch gelaufen ist, ob nicht doch statt Annalena Baerbock der andere Parteichef, Robert Habeck, der bessere Kandidat gewesen wäre. So erklären sich einige den Absturz der Grünen in den Umfragen. Offenbar gibt es allerdings auch die Ansicht, lieber ein paar Punkte weniger zu gewinnen, dafür aber den grünen Idealen treu zu bleiben. Klar wird: Obwohl die Grünen ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl wohl verdoppeln können – ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wird sich nach der Wahl wohl einigen unangenehmen Fragen stellen müssen.

Ur-grüne Themen im Mittelpunkt

Der Tagungsort der Landtagfraktion: ein Forsthotel in Fürth mit einem Wildschweingehege vor der Tür. Im Mittelpunkt der dreitägigen Klausur steht die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Motto: "Unser Wald, unser Wasser, unser Leben".

Das sind die Forderungen

Gefordert wird ein Ende der Landwirtschaft auf allen staatlichen Moorflächen und deren Renaturierung binnen vier Jahren. Bis 2030 sollen nach dem Willen der Grünen mindestens zwölf Prozent der bayerischen Landesfläche zu Wasserschutzgebieten erklärt werden – quasi eine Verdoppelung des Ist-Zustands.

Neben mehr Schutzgebieten fordern die Grünen auch die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes zur Finanzierung des Wasserschutzes, die Etablierung und Förderung wassersparender Techniken in allen Bereichen der Grund- und Trinkwassernutzung sowie die Einrichtung eines flächendeckenden Grundwasser-Überwachungsnetzes.

Was den Wald angeht, geben die Grünen zum Abschluss noch eine gemeinsame Erklärung mit dem Bund Naturschutz zum Staatswald ab. Darin wird gefordert, die Staatsforsten am Gemeinwohl auszurichten und den Verkauf von Wäldern zugunsten von Gewerbegebieten zu untersagen.

Forsthotel statt Wahlkampfstand

Thematisch hat die Klausur wenig Überraschendes gebracht. Erstaunlich aber war der Zeitpunkt wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wohl deshalb saßen einige Abgeordnete unruhig auf ihren Stühlen: Sie hätten wohl lieber noch Wahlkampf vor Ort gemacht, als sich mit ur-grünen bayerischen Themen im eigenen Saft zu beschäftigen.

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