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Grünen-Fraktions-Chef Hartmann plant weitere Volksbegehren | BR24

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Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, zieht im B5-Interview der Woche eine Bilanz der ersten Monate als Oppositionsführer. Ihre umweltpolitischen Ziele wollen die Grünen nun verstärkt über Volksbegehren durchsetzen.

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Grünen-Fraktions-Chef Hartmann plant weitere Volksbegehren

Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, zieht im B5-Interview der Woche eine Bilanz der ersten Monate als Oppositionsführer. Ihre umweltpolitischen Ziele wollen die Grünen nun verstärkt über Volksbegehren durchsetzen.

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Ludwig Hartmann will als Chef seiner auf 38 Mitglieder fast verdoppelten Grünenfraktion die Regierung Söder/Aiwanger nicht nur im Landtag attackieren:

"Politik findet nicht nur im Parlament statt, Politik findet auch auf der Straße statt. Und das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat ja deutlich gezeigt, wie wir eine Söder-Regierung richtig zum Handeln bewegen, zum Handeln treiben können, dass sie jetzt konkret was machen müssen, weil sei gesehen haben: 18,3 Prozent der Menschen in Bayern, die wünschen sich eine andere Umwelt- und Naturschutzpolitik in Bayern. Und ich bin überzeugt, wir werden dem Naturschutz in Bayern in den nächsten Jahren über die Volksgesetzgebung in weiteren Bereichen sicher zum Durchbruch verhelfen." Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Landtag

Volksbegehren für einen dritten Nationalpark?

Dazu gehört für Hartmann nicht nur ein neuer Anlauf für ein Volksbegehren gegen Flächenfraß, nachgedacht werde auch über ein Volksbegehren für einen dritten Nationalpark. Zunächst will Hartmann aber bei den Verhandlungen mit der Staatsregierung den Artenschutz über das Niveau des bereits gewonnen Volksbegehrens hinaus voranbringen.

Hartmann kommentiert AfD-Austritt von MdL Swoboda

Zum Austritt des als gemäßigt geltenden AfD-Abgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion sagt Hartmann:

"Der zeigt doch, wie weit rechts außen die AfD im Bayerischen Landtag ist und wir wirklich als demokratische Kräfte alles daran setzen müssen, dass dieser Spuk in viereinhalb Jahren wieder vorbei ist und sie aus dem Landtag bei der nächsten Wahl endlich wieder herausfallen." Ludwig Hartmann

Wie und ob die AfD die Arbeit des Bayerischen Landtags verändert, will Hartmann nicht kommentieren.

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B5 Nachrichten

Autor
  • Arne Wilsdorff
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