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Bayerns Grüne möchten sich breiter aufstellen | BR24

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Die Grünen im Landtag wollen nicht nur als Klima- und Umweltschutzpartei wahrgenommen werden. Auf ihrer Herbstklausur haben sich die Abgeordneten deshalb vor allem dem Thema soziale Gerechtigkeit gewidmet. Eine Analyse.

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Bayerns Grüne möchten sich breiter aufstellen

Die Grünen im Landtag wollen nicht nur als Klima- und Umweltschutzpartei wahrgenommen werden. Auf ihrer Herbstklausur haben sich die Abgeordneten deshalb vor allem dem Thema soziale Gerechtigkeit gewidmet. Eine Analyse.

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Die Stimmung ist derzeit gut bei Bayerns Grünen. Das zeigt sich bei der dreitägigen Herbstklausur der Landtagsfraktion schnell, denn gelacht wird gerne und viel. Und tatsächlich gibt es aktuell für gute Laune Gründe genug: Die Grünen sind stärkste Oppositionspartei in Bayern. Sie freuen sich noch immer über das erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren und darüber, dass ihr Kernthema - der Klimaschutz - zum politischen Gesprächsthema Nummer eins geworden ist.

Abgeordnete besuchen Mehrgenerationen-Wohnprojekt

Am Donnerstag besuchen die Grünen-Abgeordneten Schloss Blumenthal bei Aichach, ein Vorzeige-Wohnprojekt in der Natur. Die Sonne scheint, Lamas grasen, Kinder spielen im Sandkasten. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze ist sich sicher, dass aktuell immer mehr Menschen darüber nachdenken, wie wir künftig unser Zusammenleben gemeinschaftlicher organisieren können.

"Wir haben unsere Klausur unter das Motto 'Zusammen in die Zukunft' gestellt. Und das zeigt sehr deutlich, worum es geht: Wir möchten, dass alle Menschen in Bayern eine sichere, freie und demokratische Zukunft in diesem Land haben, dass sie teilhaben können im öffentlichen Raum, in der Gesellschaft - und dass Hürden abgebaut werden." Katharina Schulze, Grünen-Fraktionsvorsitzende

Schulze findet: Es dürfe nicht sein, dass ältere Leute aus ihrem Wohnviertel vertrieben werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Oder, dass Frauen bestimmte Jobs verwehrt bleiben, weil sie keine ausreichende Betreuung für ihre Kinder finden. Oder, dass Jugendliche immer noch nicht wählen gehen können, obwohl die Politik ihre Zukunft mitbestimmt. Teilhabe am öffentlichen Leben müsse für alle funktionieren. Doch viele Menschen in Bayern seien oder fühlten sich abgehängt.

Grüne wollen auch am Land punkten

Soziale Gerechtigkeit galt bislang als typisches SPD-Thema. Viel Erfolg hatten die schwächelnden Sozialdemokraten damit in den vergangenen Monaten aber nicht, wie die vergangenen Wahlniederlagen zeigen. Die Grünen sehen Gerechtigkeitsfragen trotzdem als großes Zukunftsthema, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Sie fordern ein Sonderprogramm für den öffentlichen Raum. Ziel ist es, Ortskerne wieder stärker zu beleben und dort neue Gemeinschaftsräume zu schaffen.

Aufs Land schauen die Grünen auch mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2020. Da wollen sie in den ländlichen Regionen zulegen - und rechnen sich gute Chancen aus. Nur finden sich in Bayern am Land überhaupt genügend grüne Kandidaten? Schließlich haben sich einige Ortsvereine gerade erst gegründet, viele Mitglieder sind jung und politisch unerfahren. "Wir schaffen das", meint Jürgen Mistol, der parlamentarische Geschäftsführer. "Wir werden alles daran setzen, dass wir in möglichst vielen Gemeinden Bayerns tatsächlich auch grüne Listen anbieten."

Mehr Themen, breiteres Partei-Profil

Mit den Themen Teilhabe und soziale Gerechtigkeit wollen sich die Grünen thematisch breiter aufstellen und nicht mehr nur als Klima- und Umweltschutzpartei wahrgenommen werden. Vielleicht auch, weil die CSU sie dazu zwingt? Weil Ministerpräsident Markus Söder sich gerade so grün gibt wie nie - und die Umweltpolitik für seine Partei beansprucht? Nein, betont Eva Lettenbauer, Landtagsabgeordnete der Grünen: "Ökologische Fragen und den Klimaschutz durchzusetzen, ist die Kernkompetenz von uns Grünen und das wird so bleiben."

Außerdem habe die CSU bisher vor allem viel über Klimaschutz geredet, konkrete Maßnahmen fehlten bislang, sagt Mistol. Der parlamentarische Geschäftsführer findet: "Da langt es eben nicht, wenn man versucht, sich grün zu lackieren, weil man meint, dann glänzt es schön für die Öffentlichkeit." Stattdessen müssten ganz konkrete Dinge auf den Tisch gelegt und dann auch beschlossen werden.

Klimaschutz: Grüne beschließen 10-Punkte-Katalog

So wollen die Grünen auf ihrer Klausur im schwäbischen Adelsried auch noch einmal einen klaren Forderungskatalog für mehr Klimaschutz beschließen. Sie fordern unter anderem einen zügigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Abschaffung der 10-H-Regel für Windkraftanlagen und eine Solaranlagenpflicht für Neubauten.

Den Klimaschutz rücken die Grünen zum Abschluss ihrer Herbstklausur in den Blickpunkt. Sie fahren am morgigen Freitag nach Augsburg, um beim internationalen Streiktag von "Fridays for Future" mit dabei zu sein. Dazu wird auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erwartet.

Alte, leerstehende Klöster für neue Wohnprojekte?

Aber auch von ihrem Besuch beim Wohnprojekt im Schloss Blumenthal nimmt die Landtagsfraktion konkrete politische Ideen mit - und zwar für die Gemeinden in ganz Bayern. Die Abgeordneten wollen sich verstärkt dafür einsetzen, dass Baugrund für alternative Wohnformen bereitgestellt wird. Auch auf die Kirche wollen sie diesbezüglich zugehen. Schließlich gibt es im Freistaat etwa viele leerstehende Klöster, die sich nach Ansicht der Grünen gut für solche generationsübergreifende Wohnprojekte eignen würden.