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Grüne wollen zeigen, dass sie auch Wirtschaft können | BR24

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Das saubere Auto der Zukunft sollte in Bayern entwickelt und gebaut werden. Das sagte der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann der Rundschau. Das würde Arbeitsplätze und Wohlstand sichern und sei gut für den Klimaschutz.

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Grüne wollen zeigen, dass sie auch Wirtschaft können

Bayerns Grüne wollen auch als Wirtschaftspartei ernst genommen werden. Ihre Herbstklausur hat die Grünen-Landtagsfraktion fast komplett dem Thema Wirtschaftspolitik gewidmet, und sich sogar besonders intensiv mit Autos beschäftigt. Eine Analyse.

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Die Grünen sehen sich mit um die 20 Prozent auch in Bayern auf dem Weg zur Volkspartei. Da genügt es aus ihrer Sicht nicht, auf die Stammthemen Naturschutz, Umweltschutz und Klimaschutz zu setzen – auch Wirtschaftskompetenz gehört dazu. Zumal im Jahr 2020, das durch die Coronakrise den größten Wirtschaftsabschwung seit Jahrzehnten gebracht hat. In Umfragen messen die Deutschen den Unionsparteien regelmäßig eine hohe Kompetenz in Wirtschaftsfragen zu, die Grünen rangieren weit abgeschlagen dahinter.

Grüne touren durch Unternehmen

Zum Jahreswechsel hatte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bereits prophezeit, 2020 werde das Jahr der Wirtschaft und damit der Union. Wenn die fetten Jahre vorbei seien, werde auch die Konjunktur für grüne Themen beendet sein.

Das wollen die Grünen natürlich verhindern. Sie investieren Zeit und Energie dafür, ihr Wirtschaftsprofil zu schärfen. Das sei kein Sprint, sondern ein Marathon, sagen führende Grüne und dämpfen damit die Erwartungen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann waren schon in den vergangenen Monaten auf Tour durch bayerischen Unternehmen. Schulze hat sich dabei besonders auf Startups konzentriert.

Grüne können Energie – aber auch Autos?

In der Energiebranche hat sich die Ökopartei seit Jahren ein gutes Standing erarbeitet und wird auch von den großen Konzernen und ihren Führungskräften geschätzt. In anderen Bereichen, wie der in Bayern besonders wichtigen Autoindustrie, sind sie noch nicht ganz so weit.

Und so suchen sie den Austausch mit den Großen der Branche. Bei der Herbstklausur stand ein Besuch bei BMW in Dingolfing auf dem Programm. "Wir müssen mit allen wichtigen Playern reden", sagt Katharina Schulze. Der Werksleiter hatte allerdings keine Zeit an diesem Tag, sondern schickte den grünen Abgeordneten einen Vertreter.

Grüne: Strenge Auflagen, aber verlässlich

Die Grünen machen den Autobauern klar: Von ihnen sind strengere Umweltauflagen zu erwarten, aber damit auch verlässliche Rahmenbedingungen bis weit in die Zukunft. Ein Bedürfnis, das aus der Wirtschaft immer wieder an sie herangetragen werde, betonen Schulze und Hartmann.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Barbara Fuchs, kommt mit einer klaren Forderung zu BMW: Der Autokonzern soll auch seine Zulieferer mitnehmen in die elektrische Zukunft: "Sie dürfen ihre Lieferanten nicht austauschen, sondern müssen mit ihnen zusammen weiterarbeiten und den Weg in die neuen Produkte gehen."

300 Millionen Euro für Autozulieferer

Dafür wollen die Grünen auch Geld in die Hand nehmen und mit einem 300 Millionen Euro schweren ökologischen Transformationsfonds mittelständischen Zulieferern aus dem Freistaat beim Umbau der Produktpalette helfen.

Gerade von den Zulieferern kamen in den vergangenen Wochen ja besonders schlechte Nachrichten: Arbeitsplatzabbau bei Schaeffler, Continental, Michelin und anderen. Den betroffenen Mitarbeitern wollen auch die Grünen etwas anbieten.

Eine "Autopartei" wollen die bayerischen Grünen freilich nicht werden. Damit unterscheiden sie sich deutlich von ihren Parteifreunden in Baden-Württemberg. Der dortige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) für Hilfen für die angeschlagene Autobranche ausgesprochen. Kretschmann wollte dabei nicht nur E-Autos fördern, sondern auch "moderne Diesel".

Bayerns Grüne wollen keine Verbrennungsmotoren fördern

So sehen das die bayerischen Grünen aber nicht. Sie wollen keine Verbrenner fördern, sondern die Elektromobilität. Beispielsweise mit einem Netz von E-Ladesäulen über den ganzen Freistaat: Alle zehn Kilometer sollen Autofahrer die Chance haben Strom zu tanken, alle 20 Kilometer soll das per Schnellladesäule möglich sein.

Wirtschschaftsweise fordert schnelle Umstellung der Antriebe

Unterstützung in diesem Punkt kommt von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. In einer Videoschalte zur Grünen-Klausur macht die Professorin aus Nürnberg klar: Wenn die Autozulieferer in Deutschland überleben sollen, muss die Politik straffe Zeitpläne für den Umstieg auf neue Antriebsarten vorgeben. Grimm, die auch Vorstand des Bayerischen Wasserstoffzentrums ist, nennt das Beispiel Brennstoffzellen. Hier sei der internationale Wettbewerb inzwischen sehr hart – nur mit ambitionierten Zielvorgaben könnten die deutschen Unternehmen da den Anschluss halten.

Die Grünen sprechen nie von "Autoindustrie", sondern von "Fahrzeugindustrie", und sie betonen stets, dass es bei Verkehrspolitik um mehr gehe als um Autos. ÖPNV-Ausbau, 100 Prozent erneuerbare Energie – weil sich die Klimakrise aus Sicht der Grünen nicht wegdiskutieren lässt, müsse der Übergang zu einer Ressourcen schonenden und gleichzeitig effizienten Wirtschaft gelingen. Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Grünen, verspricht dafür einen so genannten "Bavarian Green Deal".

Beim BMW-Besuch setzt sich, so lange die Kameras da sind, übrigens keiner der grünen Abgeordneten in ein Auto. Die Probefahrt fällt stattdessen bescheidener aus: Statt mit einer Limousine fährt Fraktionschef Hartmann eine Runde mit einem E-Scooter.

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