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Die Grünen wollen Bayern ökologisch voranbringen

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    Grüne wollen Europa-Gelder in Klimaschutz stecken

    In den nächsten sieben Jahren werden nach Bayern wieder viele Milliarden an EU-Fördermittel fließen. Die Grünen wollen über den Landtag Einfluss auf die genaue Verteilung nehmen. Vor allem für mehr Klimaschutz.

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    Von
    • Arne Wilsdorff

    Allein in den vergangenen sieben Jahren sind rund 2,5 Milliarden Euro aus der EU nach Bayern geflossen. Damit beim neuen "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) von 2021 bis 2027 mehr Geld aus den verschiedenen Struktur- und Investitionsfonds für den Kampf gegen die Klimakrise zur Verfügung steht, haben die Landtagsgrünen ein umfangreiches Antragspaket geschnürt. Die Forderung: Die Millionen aus den Regionalförder-, Landwirtschafs- und Sozialfonds müssten in Bayern zukunftsorientiert, ökologisch und wirklich sozial investiert werden.

    50 statt 21 Prozent für den Klimaschutz

    Allein aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) rechnet der Europaexperte der Landtagsgrünen, Florian Siekmann, mit rund 600 Millionen Euro in den nächsten sieben Jahren. Mindestens 50 Prozent davon soll in den Klimaschutz fließen, statt den 21 Prozent in der letzten Periode. Das heißt, 300 Millionen Euro - plus die Mittel vom Freistaat und von privaten Investoren. Insgesamt könnten "dann 750 Millionen bis 1 Milliarde Euro", so investiert werden, dass es wirklich C02 Einsparung bringt, rechnet Siekmann vor. Vor allem in produzierenden Unternehmen könnte im Wärmesektor viel Energie eingespart werden, auch über den Ausbau erneuerbarer Energien.

    Ökologische Landwirtschaft über die 2. Säule fördern

    Viel Geld fließt aus der EU auch in die Bayerische Landwirtschaft. Auf die flächenabhängigen Direktzahlungen hat Bayern keinen Einfluss, aber darauf, wohin Gelder der sogenannten 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fließen. Da fordern die Grünen, möglichst viel Geld zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umzuschichten. Also Geld vor allem für eine umweltfreundliche Bewirtschaftung von Fluren und Feldern zum Schutz von Klima, Umwelt, und Artenvielfalt ausgeben.

    Mehr Schüler und Azubis mit Auslandsaufenthalten fördern

    Besonders wichtig ist dem Grünen-Europapolitiker Florian Siekmann auch, dass möglichst viele bayerische Schüler, Studenten und Lehrlinge vom Europäischen Jugendaustauschprogramm Erasmus profitieren. Bisher nehmen demnach an Gymnasien 80 Prozent der Schüler an Austauschprogrammen teil, an Realschulen zehn Prozent und an Mittelschulen nur drei Prozent. Mit Blick auf die Bildungs- und Chancengleichheit müsse sich das ändern, so Siekmann. Dafür müsse die Bayerische Staatsregierung aber nicht nur mehr Werbung für die Erasmus-Programme machen, sondern sie müsse auch die dafür nötigen Strukturen, wie etwa die nötigen Lehrerstunden, bereitstellen.

    Auch an den Berufsschulen könnten die Azubis öfter ins europäische Ausland. 30 Prozent wollten das, so Siekmann, tatsächlich gingen aber nur sechs Prozent. Auch die Handwerks- und Handelskammern könnten da mehr tun.

    Landtag soll früh bei EU-Mittelvergabe mitreden

    Im Europaausschuss des Bayerischen Landtags am Dienstag bringen die Grünen deshalb in fünf Anträgen ihre Vorstellungen ein. In einem davon wollen sie zudem grundsätzlich die Rechte des Parlaments bei der Ausgabenplanung stärken. Die Grünen fordern deshalb einen Bericht der Staatsregierung über die geplante Aufteilung der EU-Mittel auf die einzelnen Fördertöpfe, noch bevor in den Verhandlungen zwischen den verschiedenen Ministerien und der Staatskanzlei Vorfestlegungen getroffen wurden. Denn da würden die wichtigen Weichen gestellt, so Grünen-Experte Siekmann. Und: Es könne nicht sein, dass der Landtag später nur noch Ja oder Nein sagen könne, denn dann wären EU-Zuschüsse möglicherweise gar nicht genutzt.

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