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Grüne: "Wir können nicht nur Klima, wir können auch Corona!" | BR24

© picture alliance/Angelika Warmuth/dpa

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Eva Lettenbauer, spricht beim digitalen Parteitag der bayerischen Grünen.

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    Grüne: "Wir können nicht nur Klima, wir können auch Corona!"

    Klare Konzepte, andere Teststrategie, Mitsprache fürs Parlament: Die bayerischen Grünen haben beim virtuellen Parteitag klar gemacht, was aus ihrer Sicht in der Corona-Krise anders werden muss. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger bekommt sein Fett weg.

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    Mit ernsten Worten beginnt Eike Hallitzky, der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, seine Rede beim virtuellen Parteitag: Mit Beginn der Corona-Pandemie ende eine Zeit eines allzu sorglosen Umgangs, mit unseren Ressourcen, aber auch mit den sozialen Spaltungen. Die Debatte um den grünen Leitantrag weise, dass es eine Weg gebe aus der alten Politik.

    Denn gut ein halbes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie haben laut Hallitzky viele Menschen das Vertrauen in politische Maßnahmen verloren. Man müsse es zurückgewinnen. Jetzt müsse im Parlament über alle Corona-Maßnahmen diskutiert werden – öffentlich. Und den Menschen müsse zugehört werden. So wie in Baden-Württemberg. Dort haben, wie es Hallitzky ausführt, in einem Bürgerforum per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Pläne und Maßnahmen der Regierung und des Parlaments abzuwägen und zu diskutieren.

    "Corona-Betroffene müssen finanzielle Unterstützung bekommen"

    Auch in Bayern müsse man wegkommen von ad-hoc-Entscheidungen. Klare Konzepte würden helfen, die Bevölkerung mitzunehmen. Dazu trügen besser ausgestattete Gesundheitsämter beispielsweise und eine logische Teststrategie bei. Außerdem müssten die Betroffen endlich die versprochene finanzielle Unterstützung bekommen. Allein mit leeren Worten ließen sich weder Essen noch Miete bezahlen. Die Grünen zeigen laut Hallitzky: "Wir können nicht nur Klima, wir können auch Corona."

    In einer "Wirtschaft mit Zukunft", so der Titel des Leitantrags, dürften sich eine moderne und nachhaltige Wirtschaft und ein soziales Miteinander nicht mehr ausschließen. Dabei müssten sich die Unternehmen auf die Politik verlassen können, sagt Eva Lettenbauer, die Co-Vorsitzende der bayerischen Grünen. "Aus den vielen aktuellen Krisen kommen wir nur raus, wenn wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen und uns für zielgerichtete Investitionen einsetzen. Wir Grüne machen genau das. Wir bieten langfristige und planbare Politik." Man wolle den Freistaat "zum Pionierland für ökologische Innovationen machen".

    Schulze attackiert Aiwanger für seine Energiepolitik

    Damit es kleinen und mittleren Unternehmen möglich ist, in Zukunftstechnologien zu investieren, planen die Grünen einen 300-Millionen-Euro-Fonds. Sie fordern außerdem mehr Mobilitätsangebote in Stadt und Land, bis zum Jahr 2030 Strom aus 100 Prozent erneuerbaren Energien und das Recht auf lebenslanges Lernen. Katharina Schulze, die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, fordert, die 10-h-Regelung abzuschaffen. Sie bezeichnet das Gesetz, wonach ein Windrad in Bayern einen Mindestabstand vom Zehnfachen seiner Höhe zur nächsten Wohnbebauung haben muss, als "Windkraft-Verhinderungsgesetz".

    Überhaupt, die Energiepolitik. Beim Thema Stromleitungen spiele der bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger (Freien Wähler) eine "unrühmliche Rolle", meint Schulze. Im Bierzelt sei er gegen die Stromleitungen, im Kabinett dafür. Das verunsichere Investoren und Unternehmer.

    Grußwort von Robert Habeck

    Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, äußerte in seinem Beitrag die Hoffnung, die Corona-Pandemie trage dazu bei, die Koordinaten neu zu setzen. "Wir werden wirtschaftlich und sozial nur gut aus Krise kommen, wenn wir sie dazu nützen, das Neue zu fördern." Jetzt sei die Zeit, in Bayern zu investieren.

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