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Das Breitband-Förderprogramm der Staatsregierung läuft nach Einschätzung der Landtags-Grünen zäher als erhofft. Ein Jahr vor Ende des seit 2015 laufenden Programms ist erst gut die Hälfte der vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro Zuschüsse beantragt, wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht.

Antragsteller sind die bayerischen Kommunen. Sie sollen damit den Ausbau schneller Internet-Verbindungen auf dem Land vorantreiben. Tatsächlich ausbezahlt hat die Staatsregierung bislang erst ein Viertel der Fördersumme, nämlich 364,4 Millionen Euro.

Fehlt Söders Breitbandoffensive die Durchschlagskraft?

"Der Fortschritt beim bayerischen Breitbandausbau ist eine Schnecke", sagte der Grünen-Abgeordnete Markus Ganserer. Er kritisierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), unter dessen Ägide das Programm aufgelegt worden war: "Söders Breitbandoffensive hat die Durchschlagskraft des Sturms unserer Nationalmannschaft."

Finanzministerium sieht sich auf gutem Weg

Laut Finanzministerium sind mit Hilfe des Förderprogramms bisher 722.000 Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt worden. Wenn alle geplanten und derzeit laufenden Projekte umgesetzt sind, werden laut Ministerium 98 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit einer Datenübertragungskapazität von mindestens 30 MBit pro Sekunde verfügen.

Schneller Ausbau für langsames Internet?

Genau da aber setzt weitere Kritik des Grünen-Abgeordneten Ganserer: 30 MBit pro Sekunde gelten inzwischen als nicht übermäßig schnell, in vielen Gemeinden werden jedoch mit Hilfe der Zuschüsse aus München eben diese 30 MBit-Verbindungen ausgebaut.

Die Gemeinden würden durch die Fehlkonstruktion des Förderprogramms in den "schnellen Ausbau des langsamen Internets" getrieben, kritisierte Ganserer. "Damit müssen sie sich dann die nächsten Jahrzehnte über Wasser halten, weil neue Fördermittel nicht in Sicht sind."

Füracker widerspricht

Der Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik zurück. "Die Vorwürfe der bayerischen Grünen haben mit der Realität nichts zu tun", sagte er einer Mitteilung zufolge. "Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bayern läuft auf Hochtouren. Unter allen Bundesländern ist in Bayern die Versorgung ländlicher Gemeinden mit schnellem Internet mittlerweile am besten."

Warum ist unser Internet so langsam?

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B5 aktuell vom 16.09.2018 - 13:00 Uhr