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Grüne und SPD: Verfassungsänderung allein rettet das Klima nicht | BR24

© BR/ Eva Eichmann

Etwas ablehnen, weil es vom politischen Gegner kommt? Den Vorwurf wollen weder SPD noch Grüne auf sich sitzen lassen. Sie wollen den "Klimaschutz" nur als Staatsziel in die Verfassung schreiben, wenn zugleich praktische Maßnahmen beschlossen werden.

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Grüne und SPD: Verfassungsänderung allein rettet das Klima nicht

Etwas ablehnen, weil es vom politischen Gegner kommt? Den Vorwurf wollen weder SPD noch Grüne auf sich sitzen lassen. Sie wollen den "Klimaschutz" nur als Staatsziel in die Verfassung schreiben, wenn zugleich praktische Maßnahmen beschlossen werden.

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Grüne und SPD haben die Koalition aufgefordert, die Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung um wenige Monate zu verschieben und dann gleich mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. Eine bloße "Worthülse" in der Verfassung und reine Absichtserklärungen ohne konkrete Klimaschutz-Beschlüsse reichten nicht aus, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Grüne) und Horst Arnold (SPD) in München. Unter diesen Umständen werde man heute einer Verfassungsänderung im Landtag nicht zustimmen.

Vor 35 Jahren sei der Naturschutz in die Verfassung aufgenommen werden. Trotzdem erlebe Bayern das größte Artensterben sei dem Aussterben der Dinosaurier. Jetzt gehe es darum, Politik anders zu gestalten, so der Grünen-Politiker.

SPD fordert Investitionen in ÖPNV und für kostenfreie Tickets

Dass die Regierungskoalition Geld in die Hand nimmt, fordert auch die SPD. Deren Fraktionschef Horst Arnold spricht von mindestens 250 Millionen Euro, um kostenfreie Tickets zu finanzieren, und nochmal mindestens 250 Millionen Euro um Verkehrsverbünde zu ertüchtigen, wie er sagt. Aber da habe die Regierung kein Entgegenkommen gezeigt.

Beide Oppositionspolitiker zeigen sich vor der heutigen Abstimmung enttäuscht. Sie hatten gehofft, dass ihnen die schwarz-orange Regierungskoalition wenigstens ein Eckpunktepapier vorlegt, beschlossen vom Kabinett. Ludwig Hartmann sieht aktuell ein großes Interesse in der Bevölkerung. Aber die Menschen wünschten sich konkrete Maßnahmen. Das zeige sich nicht zuletzt bei den Schülerdemos.

"Ich habe nirgends ein Schild gesehen, auf dem steht "bitte Verfassungsergänzung Klimaschutz". Gesehen habe ich nur Schilder, die konkrete Maßnahmen fordern." Ludwig Hartmann, Grüne

Söder wirft Grünen mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor

Die Kluft zwischen Regierung und Opposition ist also weiterhin da – kleiner geworden ist sie weder durch die Plenarsitzung in der vergangenen Woche noch durch Gespräche der Fraktionschefs. Grüne und SPD wollen deshalb bei ihrem Nein bleiben.

Eine Haltung, die Ministerpräsident Markus Söder nur schwer nachvollziehen kann. Er sprach davon, dass es besonders von den Grünen bedauerlich sei. Wenn man lange Zeit vorher gefordert haben, so der CSU-Chef, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen und dann ablehne, zeige man, dass man politisch nicht richtig erwachsen geworden sei. Söder forderte die Grünen auf, endlich ihrer Verantwortung aus dem Wahlergebnis gerecht zu werden.

Zweidrittelmehrheit dürfte schwierig werden

Ganz ähnlich sehen das auch die Freien Wähler. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Florian Streibl, warnte im Vorfeld die Grünen und die SPD vor einer Totalopposition. Deshalb müssten sie ihren politischen Schmollwinkel verlassen und heute Nachmittag dafür stimmen, dass der Klimaschutz in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird.

Doch das wird schwierig, weil die Koalition eine Zweidrittelmehrheit braucht. Und die ist allein mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und der FDP nicht drin. Die AfD dürfte das Vorhaben ablehnen. Im Moment sieht es danach aus, als könnte es auf eine Schlappe für Ministerpräsident Söder rauslaufen. Erst im Sommer war der mit seiner Initiative gescheitert, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal 10 Jahre zu beschränken.

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Weitere Information zur Verweildauer

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CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern. Dazu braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und das geht nur mit Stimmen der Opposition. SPD und Grüne fordern konkrete Pläne für den Klimaschutz.