In einem Brief an Söder fordert die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ulrike Gote, umfangreiche Informationen über Aufgabe und Ausstattung der Beauftragten der Staatsregierung. Sie beschwert sich darin zudem über eine ihrer Meinung nach dürftige Antwort, die sie bislang aus der Staatskanzlei zu dem Thema erhalten habe. Ihre Fragen seien nur oberflächlich und unzureichend beantwortet worden, das sei eine "Missachtung des Parlaments".
In einer von der Fraktion verbreiteten Audio-Erklärung nannte Gote die Sonderbeauftragten Teil eines Propagandaapparates. "Es ist das gute Recht unserer Bürgerinnen und Bürger zu wissen, was diese Sonderbeauftragten sollen, was sie kosten und wie ihre Funktion genau gedacht ist, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie habe deswegen jetzt den Brief an Söder geschrieben und ihm eine Frist bis zum 28. Mai zur Nachbesserung dieser Antwort gesetzt.
Staatskanzlei hatte schon Antwort zu Beauftragten geschickt
Am 17. Mai hatte die Grünen-Abgeordnete aus der Staatskanzlei ein siebenseitiges Schreiben erhalten. Darin beantwortete Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sieben Fragenkomplexe und hatte auch Angaben über Finanzausstattung und Kompetenzen der einzelnen Beauftragten gemacht.
Auf BR-Anfrage erklärte der Staatskanzleichef jetzt: "Es handelt sich schlicht um Wahlkampfgetöse der Grünen. Die schriftliche Anfrage von Frau Gote wurde umfassend beantwortet. Auch auf ihr neuerliches Schreiben wird sie eine Antwort erhalten."
Freie Wähler wollen gegen die Einsetzung der Beauftragten klagen
Zuletzt war der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) zum Antisemitismusbeauftragten der bayerischen Staatsregierung ernannt worden. Es gibt bereits Beauftragte unter anderem für Ehrenamt, Integration und Bürokratieabbau. Die Freien Wähler im Landtag wollen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Einsetzung von Sonderbeauftragten klagen.