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Grüne, SPD und FDP wollen mehr Schutz für Kinder in Ankerzentren | BR24

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Die drei Oppositionsfraktionen Grüne, SPD und FDP fordern Veränderungen in den sieben Ankerzentren in Bayern. Insbesondere verlangen sie einen besseren Schutz von Kindern und die Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge.

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Grüne, SPD und FDP wollen mehr Schutz für Kinder in Ankerzentren

Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag fordern Verbesserungen in Bayerns Ankerzentren für Asylsuchende. Mit mehreren Anträgen wollen die drei Oppositionsparteien mehr Schutz und Bildung für Kinder sowie eine unabhängige Rechtsberatung erreichen.

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Die Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und FDP wollen dringend Verbesserungen in den bayerischen Ankerzentren für Asylsuchende durchsetzen. Die drei Oppositionsparteien möchte vor allem besseren Schutz und Bildung für Kinder. Außerdem fordern sie eine unabhängige Rechtsberatung für Asylbewerber und dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sofort auf dezentrale Unterkünfte verteilt werden.

"Gefährdung des Kindeswohls"

Keine abschließbaren Zimmer, keine eigenen Sanitäranlagen, nächtlicher Lärm – für Kinder ist das nach Ansicht der drei Fraktionen keine gute Umgebung. Auch Sachverständige seien Ende September bei einer Experten-Anhörung im Landtag zu dem Ergebnis gekommen, dass Ankerzentren das Kindeswohl gefährdeten.

Darum fordern SPD, Grüne und FDP in einem Antragspaket zuallererst, Kinder maximal sechs Monate in Ankerzentren unterzubringen. Gülseren Demirel, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, berichtet von Familien, die bis zu zwei Jahre in den Einrichtungen leben müssten.

Flüchtlingskinder sollen in normale Schulen gehen

Kinder sollten außerdem nach drei Monaten die Regelschule besuchen können, statt in gesonderten Klassen innerhalb der Ankerzentren unterrichtet zu werden. Auch besonders schutzbedürftige Personen müssten schneller auf dezentrale Unterkünfte verteilt werden.

Für unabhängige Rechtsberatung

Außerdem sollen Asylsuchende in Ankerzentren nach Auffassung der drei Fraktionen vor der alles entscheidenden Anhörung Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung bekommen. Die Staatsregierung müsse den freien Zugang für Rechtsbeistände und Nichtregierungsorganisationen sicherstellen, heißt es in einem der Anträge.

Flüchtlinge schämten sich oft, besonders belastende Umstände bei der Anhörung zu ihrem Asylverfahren vorzutragen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD, Christian Flisek. Dadurch entstünden Fehler im Verfahren.

Dringender Handlungsbedarf

Es gehe bei den Anträgen nicht um Wunschvorstellungen, sondern darum, geltendes Recht umzusetzen, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen. Darum habe sich die FDP mit den anderen beiden Oppositionsparteien zusammengetan. Das gemeinsame Antragspaket unterstreiche die Dringlichkeit des Themas, so Hagen. Die Anträge werden am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtages beraten.

Innenministerium: Forderungen gehen ins Leere

Das bayerische Innenministerium wies die Forderungen zurück. Die Wohnverpflichtung von Familien mit minderjährigen Kindern betrage schon seit August "in jedem Fall maximal sechs Monate". Daher gehe die Forderung, den Aufenthalt Minderjähriger in den Einrichtungen auf maximal sechs Monate zu begrenzen, "ins Leere. Was gefordert wird ist bereits geltende Rechtslage und bayerische Vollzugspraxis".

Der Vorwurf fehlender Rechtsberatung gehe "an der Sache vorbei", so das Ministerium. Eine Beratung durch Rechtsanwälte oder NGOs sei "selbstverständlich möglich".

Die Forderung, Flüchtlingskinder nach drei Monaten in Regelschulen zu schicken, lehne man ab, da hierfür die Sprachkenntnisse fehlten. Zudem müssten die Kinder dann nach sechs Monaten die Schule wechseln, wenn ihre Familie das Ankerzentrum verlässt und an einen anderen Ort zieht. Dies sei für eine Integration eher hinderlich.

AfD kritisiert "Dauerempörung"

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, erklärte zu den Anträgen der anderen Oppositionsparteien, "die Dauerempörung gerade von Grünen und SPD über angeblich unmenschliche Lebensbedingungen" entbehre jeder Grundlage. Frauen und Kinder in den Ankerzentren hätten am ehesten unter dem gewalttätigen Verhalten anderer Asylbewerber zu leiden.

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Grüne, SPD und FDP im bayerischen Landtag fordern Verbesserungen in Bayerns Ankerzentren für Asylsuchende. Mit mehreren Anträgen wollen die drei Oppositionsparteien mehr Schutz und Bildung für Kinder sowie eine unabhängige Rechtsberatung erreichen.