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Sigi Hagl, Grüne

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Landtagswahlkampf: Grüne wollen mit Umweltschutz punkten

Auf der Landesdelegiertenversammlung rüsten sich die bayerischen Grünen für eine mögliche Koalition. Und sie stellen klar, wo im Wahlkampf ihre Schwerpunkte liegen werden. Von Stanislaus Kossakowski

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Die Grünen stellen in ihrem Wahlprogramm den Umwelt- und Klimaschutz als lebensnotwendige Grundlage ganz nach vorne. Einen hervorgehobenen Stellenwert geben sie auch ihren Zielen, den digitalen Wandel zu gestalten und Bürgerrechte und Demokratie zu verteidigen.

Zudem finden sich ganz konkrete Forderungen im Programm: So soll Bayern einen dritten Nationalpark bekommen und eine 3. Startbahn am Münchner Flughafen verhindert werden. Landeschefin Sigi Hagl versprach zudem einen entschiedenen Einsatz für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.

"Wir haben Haltung und wir werden unsere grünen Inhalte auch in Regierungsverantwortung – sollte es dazu kommen – auf jeden Fall umsetzen. Und dazu gehört es, dass wir gegen die Spaltung dieser Gesellschaft und für ein soziales und gerechtes Miteinander stehen." Bayerische Grünen-Landeschefin Sigi Hagl

Christsoziale als Gegner und Partner zugleich

Worte, die sich vor allem an die CSU richten, die für die Grünen Gegner und möglicher Regierungspartner zugleich ist. Denn die Grünen halten es angesichts aktueller Umfragewerte für wahrscheinlich, dass die CSU bei den Landtagswahlen im Herbst keine absolute Mehrheit erreicht. Vorsorglich haben die Grünen deshalb über einen Verfahrensweg abgestimmt, sollte die CSU nach der Wahl tatsächlich auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Demnach soll es eine Delegiertenversammlung geben, wenn über die Frage einer schwarz-grünen Koalition abzustimmen wäre. Für eine Urwahl lasse das bayerische Verfassungsrecht nämlich nicht genügend Zeit, erklärten Rechtsexperten der Partei. Ob sich den Grünen die Koalitionsfrage überhaupt stellt, bleibt abzuwarten. Zunächst steht für sie der Wahlkampf im Vordergrund. Und die frühere Parteichefin Claudia Roth machte ihren Parteifreunden Mut dazu:

"Lasst uns nicht vergessen: wir sind nicht allein, wir sind nicht allein, weil wir sie doch haben. Die klugen Köpfe und offene Herzen in unserer Partei. Und weil es so viele Menschen gibt in Bayern, die Bock haben auf eine progressive, auf eine kluge, auf eine anspruchsvolle, auf eine anständige, auf eine andere Politik." Claudia Roth, Grüne

Die Delegierten zeigten sich entschlossen: Sie erhoben sich von ihren Plätzen und hielten Plakate mit der Aufschrift "Freiheit verteidigen" in die Höhe.