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2018 scheiterten die Grünen noch mit einem Volksbegehren zum Flächenfraß.

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    Grüne legen Gesetzentwurf gegen "ungebremsten Flächenfraß" vor

    In der letzten Plenarwoche im bayerischen Landtag vor Weihnachten steht ein Gesetzentwurf der Grünen zur nachhaltigen Flächennutzung an. 2018 erklärte der bayerische VGH ein Volksbegehren für ungültig, jetzt haben die Grünen nachgebessert.

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    Von
    • Ute Rauscher
    • BR24 Redaktion

    Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen das Jahr 2021 zum Flächen-Spar-Jahr machen. In ihrem Gesetzentwurf geht es darum, den "ungebremsten Flächenfraß" in Bayern einzudämmen. Der Flächenverbrauch solle um die Hälfte auf maximal fünf Hektar pro Tag reduziert werden.

    Anders als noch beim gescheiterten Volksbegehren sollen die Flächen nun nach einem bestimmten Schlüssel auf die Kommunen verteilt werden. Diese wiederum haben dann laut Entwurf bis zum Jahr 2026 Zeit, um entsprechend zu planen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann denkt etwa an einen Discounter, der unter die Drogerie eine Tiefgarage baut und auf diese Weise mit weniger Fläche auskommt.

    Grünen-Chef kritisiert Pläne der Staatsregierung

    An den Plänen der Staatsregierung - auch sie will den Flächenverbrauch reduzieren - kritisiert Hartmann, dass der Freistaat keine verbindlichen Ziele festschreibt und weiterhin auf Freiwilligkeit setzt. Das habe sich nicht bewährt. Es brauche verbindliche Vorgaben und konkrete Maßnahmen.

    Mit dabei im Grünen-Bündnis "Betonflut eindämmen" sind die ÖDP, der Bund Naturschutz Bayern, der Landesbund für Vogelschutz, sowie die "Gregor Louisoder Umweltstiftung".

    Hinweis (8.12.20): Ursprünglich sollte der Grünen-Gesetzentwurf zum Flächensparen am Dienstag behandelt werden. In der Zwischenzeit wurde die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs auf Mittwoch, 9. Dezember, verschoben.

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