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Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei | BR24

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Seit Mitte 2018 gibt es wieder eine eigene bayerische Grenzpolizei. Die Grünen im Landtag halten das für rechtlich nicht zulässig - und wollen am Montag eine Klage am Verfassungsgerichtshof einreichen.

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Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei

Seit Mitte 2018 gibt es wieder eine eigene bayerische Grenzpolizei. Die Grünen im Landtag halten das für rechtlich nicht zulässig - und wollen am Montag eine Klage am Verfassungsgerichtshof einreichen.

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Aktuell beteiligt sich die bayerische Grenzpolizei mit 500 Beamten an den Grenzkontrollen im Freistaat. Ob das auch in Zukunft so sein wird - mit dieser Frage wird sich wohl bald der Bayerische Verfassungsgerichtshof befassen. Denn die Grünen im Landtag haben angekündigt, am kommenden Montag eine entsprechende Klage einzureichen.

"Wir Grüne sind der Meinung, dass der Freistaat Bayern nicht die Gesetzgebungskompetenz zur Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei hat. Denn Grenzschutz ist Bundessache", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Donnerstag in München.

Gutachten: Grenzpolizei rechtswidrig

Vertreten wird die Fraktion vor Gericht von Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg und Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf. Die beiden Juristen hatten bereits im vergangenen Jahr ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen erstellt, das die bayerische Grenzpolizei als verfassungswidrig einstuft.

Die Grenzpolizei ist seit 18. Juli 2018 offiziell am Start, zuvor waren die Beamten als Schleierfahnder im Grenzgebiet im Einsatz. Allerdings können sie nicht unabhängig agieren - sondern ihre Kontrollen nur mit Erlaubnis des Bundes durchführen. Auch Abschiebungen und Zurückweisungen sind laut Gewerkschaft der Polizei weiterhin Aufgabe der Bundespolizei.

Grüne, SPD und FDP kritisieren die Grenzpolizei seit ihrer Einführung. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, mittlerweile Koalitionspartner der CSU, sprach im Landtagswahlkampf noch von "Etikettenschwindel", weil die bisherigen Schleierfahnder "jetzt eine neue Uniform haben".

Staatsregierung: alles rechtlich "einwandfrei"

Die bayerische Staatsregierung verteidigt die Grenzpolizei und die von ihr durchgeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze dagegen als verfassungs- und europarechtlich "einwandfrei". Bis zum Jahr 2023 soll die Einheit sogar auf 1000 Polizisten aufgestockt werden.