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Grüne geben Söder Kontra: "Wir sind Taktgeber beim Klimaschutz!" | BR24

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Grüne widersprechen CSU in Klimapolitik

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Grüne geben Söder Kontra: "Wir sind Taktgeber beim Klimaschutz!"

CSU-Chef Söder greift beim Klimaschutz die Grünen an - doch die halten umgehend dagegen: Der bayerische Landeschef Hallitzky kritisiert im BR das Klimakonzept der CSU, erläutert seine Gegenvorschläge und beansprucht die Themenhoheit für seine Partei.

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Die bayerischen Grünen halten nichts von den neuen CSU-Vorschlägen zum Klimaschutz. Ihr Landeschef Eike Hallitzky sagte dem Bayerischen Rundfunk mit Bezug auf das neue Klimakonzept der CSU: "Wer glaubt, das Klima lässt sich mit ein paar kleinen Maßnahmen schützen, der ist ein Blender oder ahnungslos."

Die Förderung von energiesparenden Kühlschränken sei schön, löse aber das eigentliche Problem nicht. Statt kleinteiliger Maßnahmen würden die Grünen vielmehr in ihrem Entwurf für ein bayerisches Klimaschutzgesetz die großen Linien angehen, so Hallitzky.

Grüne: Mehr eigener Strom, mehr Windkraft

Drei Eckpunkte nannte Hallitzky als besonders wichtig. Erstens: Der Staat muss nach Ansicht der Grünen das Verhalten der Bürger steuern. Klimaschutz müsse für die künftigen Generationen bezahlt werden. Die Grünen fordern deshalb unter anderem eine CO2-Steuer. Auch das Fliegen müsse teurer werden, so der Landesvorsitzende der Grünen.

Zweitens: Bayern müsse seinen Strom selber erzeugen. Die für Bayern zentrale erneuerbare Energie habe die CSU jedoch "auf Null gebracht". Durch die 10H-Abstandsregel, die den Bau von Windrädern in der Nähe von Wohngebäuden untersagt, verhindere die CSU die Windkraft in Bayern. Drittens: Bei der Mobilität muss der Staat laut Hallitzky durchsetzen, dass die fossilen Brennstoffe teurer werden.

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CSU-Vorsitzender Markus Söder hat bei der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes die Grünen immer wieder scharf attackiert.

Hallitzky kontert Söders Breitseite

Auch Söders Verbalattacken wollen die bayerischen Grünen so nicht stehen lassen. Söder hatte ihnen bei der CSU-Vorstandsklausur in Feldafing vorgehalten, "intellektuell" beim Klimaschutz nicht mehr auf der Höhe zu sein. Außerdem würden sie nur Einzelmaßnahmen vorschlagen, die zum Teil "aus den 70er, 80er Jahre-Klamottenkiste stammen". Vorreiter beim Klimaschutz, so Söder, sei die CSU.

Für Eike Hallitzky lasse sich diese Attacke Söders quasi eins zu eins umdrehen: "Söders Aussage richtet sich gegen sich selbst. Mit seiner 'Wasch mich, aber mach mich nicht nass'-Politik, werden wir das Klimaproblem nicht lösen", so Hallitzky. Der immer grüner werdende Ministerpräsident äußere sich nur, wenn die Grünen stark seien.

"Die eigentlichen Taktgeber der Klimaschutzpolitik sind die Grünen. Wer Klimaschutz will, muss grün wählen." Eike Hallitzky, Grünen-Landeschef in Bayern

Kohnen: CSU bleibe "verlängerter Arm der Industrie"

Auch die bayerische SPD hat das Klimakonzept der CSU kritisiert. Landeschefin Natascha Kohnen warf der CSU vor, sie halte die Klimakrise für ein Modethema. "Ökologisch und sozial gerecht bewältigen wir die Klimakrise nur mit einem massiven Ausbau des Bahnverkehrs, mit einer sozial gerechten CO2-Steuer und mit einer höheren Luftverkehrsabgabe bis eine europaweite Kerosinsteuer kommt", so Kohnen.

Steuerabschreibungen für Haushaltsgeräte, wie sie die CSU vorschlägt, würden dagegen nicht den Menschen helfen, die wenig verdienen. Denn entweder zahlten die gar keine Steuern oder hätten kein Geld für neue Kühlschränke und Waschmaschinen. Kohnen nimmt der CSU den neuen Ökokurs auch nicht ab:

"Auch wenn sich die Schwarzen jetzt grün anpinseln, sie bleiben der verlängerte Arm der Industrie." Natascha Kohnen, bayerische SPD-Vorsitzende
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Die CSU will sich als Partei für den Klimaschutz verstanden wissen.