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Grüne für mehr Klima- und Umweltschutz in Europa
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Autoren

Stephanie Stauss
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Grüne für mehr Klima- und Umweltschutz in Europa

Gleich zu Beginn des Europa-Leitantrags der bayerischen Grünen heißt es: "Es liegt an uns, ob die Kräfte des geeinten Europas gewinnen oder die europäische Gesellschaft in Nationalismus, Rechtspopulismus und autoritäre Politik zurückfällt." Seit mehr als 70 Jahren sei der europäische Einigungsprozess ein Garant für Frieden und Freiheit in Europa. Nun gelte es mehr denn je die Werte Europas zu verteidigen.

Nach wie vor attackieren die Grünen die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze scharf. Die Grenzpolizei sei nicht nur überflüssig, sondern richte sich gegen die Idee der Europäischen Union. Mehr noch: Der bayerischen Staatsregierung werfen sie vor, dass sie sich gegen den Geist des Schengener Abkommens stelle und damit auf die Seite der Rechtspopulisten, die als Antieuropäer in die Zeit autoritärer Nationalstaaten zurückwollten. Dabei fährt die CSU im Europawahlkampf anders als 2014 einen klar pro-europäischen Kurs. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber gilt als glühender Europäer.

Klimakrise als größtes Sicherheitsrisiko der Welt

Die EU müsse Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden, fordern die Grünen und sind überzeugt, dass die Europäische Union da viel bewegen kann. Die Ziele hat die Partei klar gesteckt. Der Anteil der erneuerbaren Energien müsse bis 2030 auf 45 Prozent steigen und bis 2050 hundert Prozent erreichen.

Sie wollen ein Europa ohne Kohle, ohne Atomkraft und ohne fossile Energien. Beim Thema Artenschutz reicht den Grüne das EU-Naturschutzrecht nicht aus. Um das Artensterben zu stoppen, brauche es eine europäische Agrarpolitik, die an ökologischen Kriterien ausgerichtet sei. So fordern sie unter anderem ein Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden.

Legale Wege für Flucht und Einwanderung

Auch in der Flüchtlingsfrage sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf und wollen sich neben legalen Wegen für Flucht und Einwanderung auch für ein liberales Einwanderungsgesetz einsetzen. "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden, dafür müssen auf europäischer Ebene politische Lösungen gefunden werden", lautet ihre Forderung. Zudem brauche es einen gerechten Verteilungsschlüssel von Geflüchteten unter den Mitgliedsstaaten.

Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Beteiligung in der EU

Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, Europa für die Menschen greifbarer und bürgernäher zu machen. Europa dürfe nicht Elfenbeinturmentscheidungen fern von den Menschen treffen. Dafür wollen die Grünen den Dialog mit den pro-europäischen Bürgerbewegungen vertiefen. Ihr Ziel ist es, Entscheidungsprozesse weiter zu demokratisieren und durch mehr Transparenz das Vertrauen zu erhöhen.