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Grüne Fraktion will zum Abschluss Europaresolution verabschieden | BR24

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Starken Rückenwind verspüren derzeit die Grünen, letzte Woche lagen ihre Umfragewerte bei 21 Prozent. Daher treten sie bei der Fraktionsklausur in Regensburg auch fordernd auf.

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Grüne Fraktion will zum Abschluss Europaresolution verabschieden

"Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger" - unter diesem Motto soll die dreitägige Grünen-Fraktionsklausur in Regensburg zu Ende gehen. Zuvor attackierte Fraktionschefin Katharina Schulze Ministerpräsident Markus Söder für dessen Europa-Politik.

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Für die Europawahl im Mai wollen sich die 38 Abgeordneten der Landtagsgrünen als weltoffene Alternative zur CSU präsentieren.

"Die CSU spricht beim Thema Europa mit gespaltener Zunge. Ich möchte daran erinnern, dass der Ministerpräsident noch vor ein paar Monaten vom Ende des Multilateralismus gesprochen und das auch noch ernst gemeint hat. Und: Das Symbol für ein vereinigtes Europa ist doch das Ende der Schlagbäume." Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze

Grüne greifen CSU an

Stattdessen sei die CSU auch noch stolz auf die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei, so Schulze. Dabei sei auch die Bayerische Wirtschaft auf offene Grenzen angewiesen. Die Europa-Resolution der Grünen soll für Schulze deshalb klarmachen:

"Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Denn wir dürfen einfach nicht vergessen, dass die EU uns Frieden gebracht hat, Freiheit, Freizügigkeit – das ist nicht selbstverständlich. Und es liegt jetzt an uns dieses Europa zu verteidigen."

Auch beim Artenschutz wollen die Grünen ihre Positionen noch einmal schärfen – und etwa das Bienen-Volksbegehren mit ganzer Kraft unterstützen.

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Autoren
  • Arne Wilsdorff
  • BR24 Redaktion
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