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Grüne fordern neues Corona-Gesetz - Koalition blockt ab | BR24

© BR/Lisa Hinder

Bayerischer Landtag

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    Grüne fordern neues Corona-Gesetz - Koalition blockt ab

    Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie entscheiden die Regierungen darüber, wie die Bevölkerung dieser Situation entgegenzutreten hat. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen das mit einem neuen Gesetz ändern. Doch CSU und Freie Wähler lehnen das ab.

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    Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hat die Corona-Krise zu den massivsten Grundrechtseingriffen in der neueren Geschichte Bayerns geführt. Eine Krise, die bereits seit sechs Monaten andauere, so die Landtagsabgeordnete.

    "Die Staatsregierung arbeitet immer noch mit Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen, die alle zwei Wochen erneuert werden müssen und der Landtag ist bei all diesen Entscheidungen nicht beteiligt." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag

    Neues Corona-Gesetz soll Abhilfe schaffen

    Deshalb schlagen die Grünen ein Corona-Maßnahmengesetz vor, damit die wesentlichen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Landtag getroffen werden. Dazu gehört aus Sicht der Grünen: Ein klar benanntes Ziel der Maßnahmen, um deren Erfolg messen zu können, verständliche und nachvollziehbare Grundregeln wie Abstand halten und Maske tragen sowie das Festschreiben notwendiger Maßnahmen, wenn der Inzidenzwert die 50er-Marke überschreitet.

    Laut Schulze soll das neue Gesetz der Staatsregierung auch erlauben, weitere Details per Verordnung zu regeln: "Corona ist nicht erst zwei Wochen alt sondern schon älter als sechs Monate. Es ist also an der Zeit, das künftige Regierungshandeln rechtssicher aufzustellen, parlamentarisch zu kontrollieren und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen", so die Vorsitzende der Landtags-Grünen Schulze.

    CSU–Freie-Wähler-Koalition will davon nichts wissen

    Die Regierungskoalition reagierte prompt. Für sie kommt es nicht in Frage, Kompetenzen im Kampf gegen Corona an den Landtag abzugeben. Staatskanzleichef Florian Herrmann von der CSU sieht die Gesetzgebung beim Bund und nur den Vollzug auf Landesebene.

    "Ich sehe da nicht die Notwendigkeit und ich sehe auch ehrlich gesagt nicht die gesetzgeberische Zuständigkeit, da jetzt noch eine zweite Ebene einzuziehen, die uns in der Handlungsfähigkeit einschränkt." Florian Herrmann (CSU), Staatskanzleichef

    Herrmann erinnert daran, dass sich die Staatsregierung alle zwei Wochen der Lage anpassen muss: "Nehmen sie das Beispiel der Landeshauptstadt: auf einmal über 50 in der Inzidenz. Maßnahmen waren notwendig aus der Sicht der Landeshauptstadt, aus unserer Sicht. Also mussten sie ergriffen werden. Das heißt, ich muss flexibel sein, mich nach oben anzupassen und nach unten. Dieses jetzt sozusagen immer im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren durchzuführen – das stelle ich mir sehr unpraktikabel vor", sagt Herrmann.

    Schulze will Akzeptanz bei Bürgern stärken

    Katharina Schulze von den Grünen sieht das freilich anders: Sie will die grundsätzlichen Regeln verlässlich in ein Gesetz gegossen haben. Für sie geht es dabei auch um die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern: "Ich bin fest davon überzeugt, dass nur wenn die Bürgerinnen und Bürger sehen und merken, dass die Verordnungen rechtsstaatlich sicher sind, dass darüber diskutiert wird, dass sie transparent gemacht werden, dann werden wir die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen halten können", so Schulze.

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