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Grüne fordern Maskenpflicht im Regensburger Stadtrat | BR24

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Bildrechte: BR/Johanna Schlüter

Maskenpflicht im Regensburger Stadtrat? Grüne fordern besseren Schutz für gefährdete Stadtratsmitglieder.

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Grüne fordern Maskenpflicht im Regensburger Stadtrat

Die Regensburger Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert eine Maskenpflicht im Stadtrat, um Risikogruppen besser zu schützen. Die Fraktion verweist unter anderem auf das Grundgesetz und das Hausrecht. Die Stadt sucht nach einer Lösung.

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Von
  • Sebastian Grosser
  • BR24 Redaktion

In einem offenen Brief fordert die Regensburger Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen das Tragen einer Maske auch bei Sitzungen des Stadtrats. Bisher gibt es laut Bayerischem Innenministerium bei Sitzungen kommunaler Gremien keine allgemeine Maskenpflicht, sofern der Mindestabstand nicht unterschritten wird oder Trennwände zwischen den Mitgliedern stehen, zum Beispiel aus Plexiglas.

Risikogruppen sollen berücksichtigt werden

Die Regensburger Grünen kritisieren allerdings, dass die Regelung das besondere Schutzbedürfnis von Risikogruppen nicht berücksichtigen würde. Zur Risikogruppe zählt unter anderem auch die grüne Stadträtin Wiebke Richter, die auf dringendes Anraten des Arztes nicht an Sitzungen teilnehmen soll, "weil der individuelle Anspruch auf körperliche Unversehrtheit bei den stark erhöhten Infektionszahlen ohne Maskenpflicht im Innenraum nicht ausreichend sichergestellt ist." Wiebke Richter leidet unter anderem an einer schweren Atemwegserkrankung. Eine Infektion wäre für sie lebensgefährlich. Seit mindestens zwei Monaten kann Richter daher nicht mehr an Sitzungen des Regensburger Stadtrats teilnehmen.

Wegen guter Belüftung darf Maske am Platz abgenommen werden

Die Sitzungen finden derzeit im Marina-Forum statt, einem Veranstaltungsort der Regensburger Stadtwerke, der laut Stadt über eine hochmoderne Belüftungsanlage und eine CO2-Ampel verfügt. Daher dürfe am Platz die Maske abgenommen werden, teilt Juliane Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt Regensburg, auf BR-Nachfrage mit. "Die meisten Stadtratsmitglieder tragen sowieso schon seit Monaten freiwillig einen Mund-Nasen-Schutz."

Grüne und Innenministerium verweisen auf Grundgesetz

Dabei erkennt auch das Bayerische Innenministerium ein besonderes Schutzbedürfnis für einzelne Mitglieder an. In der Antwort auf eine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen verweist das Ministerium auf das Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 2, Absatz 2: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich." Sollte daher die Unversehrtheit eines Gremienmitglieds gefährdet sein und damit das Tragen einer Maske als "notwendig und verhältnismäßig" erscheinen, wäre eine entsprechende Entscheidung durch das Hausrecht gedeckt. "Es geht um eine Grundrechtsabwägung", sagt Stefan Christoph, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regensburger Stadtrat. "In Bezug auf die Tätigkeit im Stadtrat bedeutet dies eine Abwägung zwischen dem Recht und der Pflicht eines gewählten Mitglieds, an Sitzungen teilzunehmen, gegen die Freiheit der anderen Mitglieder des Stadtrats, keine Maske zu tragen."

Digitale Stadtratssitzung als Alternative?

Die Grünen fordern Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) in ihrer Funktion als Sitzungsleiterin dazu auf, auf Basis des Hausrechts eine Maskenpflicht auch im Stadtrat durchzusetzen. Nach dem Schreiben will die Stadt nun prüfen, ob eine Maskenpflicht angeordnet werden kann oder gar die Möglichkeit einer digitalen Teilnahme besteht. Einer digitalen Stadtratssitzung könnte allerdings die Bayerische Gemeindeordnung im Weg stehen. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Volksvertreter körperlich anwesend sein müssen, um an Abstimmungen teilzunehmen.

Grüne sehen Weidener Stadtrat als Vorbild

In ihrem offenen Brief verweist die grüne Fraktionsspitze unter anderem auf den Weidener Stadtrat als vorbildliches Beispiel. Allerdings gelten dort strengere Regeln ebenso nur auf den "Verkehrsflächen". Denn laut Bayerischem Innenministerium ist auf Gängen oder in den Vorräumen dafür die Maskenpflicht uneingeschränkt zu beachten.

Eklat um Maskenverweigerin im Weidener Stadtrat

Allerdings führt die Maßgabe auch zu Konflikten. Beispiel Weiden: Da sich die Weidener Stadträtin Sonja Schuhmacher weigert, eine Maske zu tragen, wurde für die Kritikerin der Corona-Maßnahmen extra ein Zugang zu einem gesonderten Bereich im Sitzungssaal geschaffen. Dem war ein Eklat vorangegangen: Auf einem Video ist zu sehen, wie Schuhmacher vom Sitzungsdienst aufgefordert wird, auf dem Weg zur Stadtratssitzung eine Maske zu tragen. Da sich Schuhmacher weigert, wird ihr das Betreten des Zugangs zum Stadtrat mit Verweis auf das Hausrecht versperrt. Am Ende musste die Polizei schlichten, da Schuhmacher ihre Rechte als gewähltes Mitglied gefährdet sah.

Im Stadtrat von Deggendorf tragen auch bei Sitzungen fast alle Volksvertreter eine Maske, so Oberbürgermeister Christian Moser (CSU). Nur die zwei AfD-Stadträte lehnen das Tragen einer Maske ab.

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