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Grüne bereit zu Regierungsverantwortung - Zehn-Punkte-Programm | BR24

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Zehn-Punkte-Plan für den Wahlkampf

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Grüne bereit zu Regierungsverantwortung - Zehn-Punkte-Programm

Umwelt, Integration, Gleichberechtigung und ein starkes Europa - mit diesen Schwerpunkten ziehen die Grünen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Zugleich betonte die Partei, dass sie bereit sei, Verantwortung im Land zu übernehmen.

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Weniger Spritzmittel in der Landwirtschaft, weniger Flächen versiegeln und einen dritten Nationalpark gründen. Umweltthemen stehen beim Wahlprogramm der Grünen weit oben. Spitzenkandidatin Katharina Schulze stellte in München das Programm zusammen mit Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann vor. Sie hält die Landtagswahl für eine Richtungsentscheidung "zwischen Weltoffenheit, zwischen der liberalen Demokratie und einer antieuropäischen und nationalen Stimmung".

Umwelt, Integration, Wohnungsbau

Neben Umwelt und Europa geht es unter anderem um Integration, Wohnungsbau und die Gleichberechtigung für Frauen. In dem Zehn-Punkte-Plan beziehen die Grünen erneut Stellung gegen Neuerungen der CSU-Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder, darunter gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und die bayerische Grenzpolizei.

Grüne sind bereit, Verantwortung zu übernehmen

Die Spitze der Grünen ließ keinen Zweifel daran, dass die Partei nach der Landtagswahl mitregieren will, aber:

"Wer mit uns koalieren will, muss bereit sein, bei diesen Vorhaben voranzugehen." Grünen-Wahlprogramm

Nach der Wahl werde ein Parteitag über eine mögliche Koalition entscheiden. Die Partei könnte Umfragen zufolge mit gut 16 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte in Bayern einfahren und zweitstärkste Kraft werden. Damit könnte man das Programm auch als Forderungskatalog an die CSU lesen. Sie ist nach derzeitigen Umfragen und nach den Aussagen der Parteispitzen die einzige Partei, mit der die Grünen eine Regierung bilden könnten.

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Weitere Information zur Verweildauer

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Die Grünen rechnen sich bei der Landtagswahl im Oktober gute Chancen aus, nach der CSU zweitstärkste Kraft in Bayern zu werden. Ihre Themenschwerpunkte haben die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann heute in München vorgestellt.

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Autoren
  • Johannes Berthoud
  • BR24 Redaktion
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