Die erwarteten Verhandlungen für ein Jamaika Bündnis dürften nicht einfach werden; in etlichen Punkten liegen die vier Parteien – CDU, CSU, FDP und die Grünen – sehr weit auseinander. Noch ist völlig unklar, wie beispielsweise bei den Themen Obergrenze, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, Mietpreisbremse und Vermögenssteuer ein Kompromiss aussehen könnte.
Notfalls eben doch Opposition
„Die Hürden für eine Zusammenarbeit sind hoch“, heißt es denn auch im Dringlichkeitsantrag, den der Grünen-Bundesvorstand für den heutigen Länderrat eingebracht hat. Eine Einladung der Union zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP werde man annehmen, es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. „Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen“, heißt es in dem Antrag weiter.
Zehn-Punkte-Plan als Maßstab
„Rote Linien“ formulieren die Grünen vor Beginn etwaiger Sondierungsgespräche nicht, sie machen aber deutlich: In allen Punkten des grünen Zehn-Punkte-Plans – einer Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des Wahlprogramms – müsse es Fortschritte geben. Laut diesem Plan wollen die Grünen unter anderem die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten, bis zum Jahr 2030 Strom komplett aus erneuerbaren Energien gewinnen und ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zulassen.
Sondierungsteam steht in den Startlöchern
Wer an den ersten Gesprächen mit Union und FDP teilnehmen wird, das haben die Grünen schon beschlossen; der Länderrat soll die 14-köpfige Gruppe unter Leitung der Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt nun auch noch formal absegnen. Ihr gehören Vertreter des Realo- und des linken Parteiflügels an: Sowohl der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, als auch der Abgeordnete Jürgen Trittin werden mitsondieren.
Die weiteren Mitglieder der Sondierungsgruppe sind Fraktionschef Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, Fraktions-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, die ehemaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die aktuelle Parteichefin Simone Peter, Parteimanager Michael Kellner und die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger und Katja Dörner.
Die Basis ist beteiligt
Sollten die Gespräche konstruktiv verlaufen und zu Koalitionsverhandlungen führen, soll ein Parteitag deren Aufnahme beschließen. Kommt am Ende ein Koalitionsvertrag zustande werden die Grünen-Mitglieder per Urwahl darüber abstimmen.