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Großrazzia: Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten | BR24

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Heute gab es in Südbayern eine großangelegte Razzia bei Pflegediensten. Dutzende Firmen wurden durchsucht, denn es steht ein übler Verdacht im Raum: Gewerbsmäßiger Abrechnungsbetrug bei Pflegedienstleistungen.

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Großrazzia: Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten

Gut zwei Jahre haben die Ermittler Vorarbeit geleistet. Bei Razzien in Augsburg und München wurden heute insgesamt 13 Verdächtige festgenommen. Sie sollen Millionenbeträge mit falschen Abrechnungen bei Pflegedienstleistungen ergaunert haben.

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Mehr als 500 Polizeibeamte haben in Augsburg rund 175 Räumlichkeiten durchsucht, darunter die von acht Pflegediensten, sowie Privatwohnungen von Beschuldigten und Patienten. In München gab es weitere Durchsuchungen, unter anderem bei zwei Pflegediensten, drei Arztpraxen und Privatwohnungen.

Großrazzia mit Polizei und Staatsanwaltschaft

Begleitet wurden die Razzien von insgesamt 33 Staatsanwälten sowie Vertretern des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und des Zolls. Die zehn Pflegedienste in Augsburg und München sind bereits seit zwei Jahren im Visier der Ermittler. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug bei den Abrechnungen. Insgesamt gibt es Vorwürfe gegen 40 Hauptbeschuldigte, die vorwiegend aus Osteuropa stammen.

"Wir gehen in diesen Fällen davon aus, dass das organisierte Kriminalität ist, das heißt von langer Hand geplant, von einer größeren Gruppe von Menschen gemeinsam geplant. Das sind organisiert angelegte Betrügereien, bei denen es um ganz erheblichen Schaden geht." Anne Leiding, Oberstaatsanwältin und Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I

Wörtlich heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

"Den Pflegediensten liegt zur Last, systematisch Schwächen im Kontrollsystem der Pflegeversicherung zu ihren Gunsten auszunutzen. Insbesondere besteht der Verdacht, dass bereits die Begutachtung der Patienten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung für die Einstufung in den entsprechenden Pflegegrad von den Pflegediensten gezielt und mit Erfolg manipuliert wird." Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft

Und weiter: "In vielen Fällen liegen Hinweise dafür vor, dass ein Pflegebedarf zwar grundsätzlich gegeben ist, aber künstlich erheblich aufgebauscht wird, um mehr Leistungen als tatsächlich erforderlich abrechnen zu können. Für ihre Mitwirkung an den Taten sollen die Patienten oder deren Angehörige in vielen Fällen sogenannte Kickback-Zahlungen in bar oder sonstige Sachleistungen des Pflegedienstes erhalten haben.“

Schaden geht in die Millionen

Der Schaden für Krankenkassen und Sozialdienste geht laut Staatsanwaltschaft in den Millionenbereich. Vorsorglich wurden im Zuge der Razzien Vermögenswerte in Höhe von 3,6 Millionen Euro sichergestellt. Für den Münchner Pflege-Experten Claus Fussek kommt der Abrechnungsbetrug im großen Stil alles andere als überraschend:

"Die Pflege-Szene weiß Bescheid, die verschiedenen Pflegedienste. Ich bin immer wieder erschrocken, wie viele Pflegekräfte mitmachen, wie viele Angehörige Bescheid wissen, wie viele Ärzte Bescheid wissen, aber auch zum Beispiel Krankenhaussozialdienste, die ja die Patienten entlassen, wie viele gesetzliche Betreuer Bescheid wissen. Also, wir haben hier auch eine erschreckende Allianz des Schweigens." Claus Fussek, Pflegeexperte

Der Pflegenotstand und seine Konsequenzen

Angesichts des Pflege-Notstands sei es schwer, an den Zuständen rasch etwas zu ändern, meint Fussek. Ihm gegenüber hätte sich ein leitender Mitarbeiter einer Krankenkasse dahingehend geäußert, dass die Kassen in vielen Städten so am Limit seien, dass die Kasse selbst Pflegedienste auf dem Markt halten müssten, obwohl gegen sie ermittelt wird.

Fusseks Forderung: Seriöse Pflegedienste müssten sich in Zukunft klar positionieren und schwarze Schafe in den eigenen Reihen benennen.

Für Pflegebedürftige und Angehörige, bei denen im Zusammenhang mit der heutigen Razzia Fragen oder Probleme auftauchen, stehen die Krankenkassen als Ansprechpartner zur Verfügung. Unter der Telefonnummer 0800- 772 11 11 können sie sich an den Pflegeservice Bayern des MDK wenden.

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Großrazzia bei Pflegediensten

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Es war eine groß angelegte Aktion: Gemeinsam mit der Polizei München und der Polizei Augsburg wurden mehrere Pflegedienste an unterschiedlichen Orten durchsucht - 13 Beschuldigte wurden festgenommen.