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Großdemo in München - Herrmann spricht von Stimmungsmache | BR24

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Zu einer Großdemonstration haben sich in München 21.000 Menschen versammelt. Die Anliegen waren sehr breit gefächert. Innenminister Herrmann kritisierte, dass SPD und Grüne gemeinsame Sache mit "Extremisten" machten.

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Großdemo in München - Herrmann spricht von Stimmungsmache

Zu einer Großdemonstration haben sich am Mittwoch in München 21.000 Menschen versammelt. Die Anliegen waren sehr breit gefächert. Innenminister Herrmann kritisierte, dass SPD und Grüne gemeinsame Sache mit "Extremisten" machten.

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Die Demonstration stand unter dem Motto: "Jetzt gilt’s! – Gemeinsam gegen eine Politik der Angst". Darunter waren sehr unterschiedliche Themen zusammengefasst: Die Kritik am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG); Kritik an angeblich autoritären Tendenzen in der Landespolitik sowie Proteste gegen die Flüchtlingspolitik. Aufgerufen hatten das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und die Organisatoren der #ausgehetzt-Demonstration von Ende Juli.

Grüne: "Ein deutliches Zeichen gesetzt"

Unter den Teilnehmern waren Frauenverbände, Flüchtlingshelfer und auch Parteien wie SPD, Grüne oder Linke. Sie zeigten sich nach der Demo sehr zufrieden. "Es ist fantastisch, dass so viele Leute auf die Straße gehen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen. Die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katharina Schulze, sagte: "Tausende Menschen haben ein deutliches Zeichen gesetzt." Sie habe eine friedliche, bunte und vielfältige Demo erlebt: "Besser geht's nicht".

21.000 Teilnehmer – sehr ruhiger Verlauf

Die Schätzungen über die Zahl der Teilnehmer gehen weit auseinander: Die Polizei sprach von 21.000 Menschen, die sich zwischen Feldherrenhalle und Odeonsplatz versammelt hätten. Die Veranstalter dagegen gingen von fast der doppelten Menge aus.

Breites Bündnis von Gruppen, Parteien und Verbänden

Die Demonstranten forderten die Rücknahme der Änderungen des geänderten Polizeiaufgabengesetz ebenso wie einen Abschiebestopp für abgelehnte Flüchtlinge in Kriegs- und Krisengebiete.

Viele Teilnehmer trugen Plakate, auf denen sie direkt Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder attackierten: "Ausgsödert is" und "ausgseehofert is" lauteten einige der Sprüche.

Herrmann kritisiert "üble Stimmungsmache"

In einer Pressemitteilung sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von "übler Stimmungsmache". Er verteidigte wiederholt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Herrmann sagte, der konkrete Gesetzesvollzug durch Polizei und Richter zeige, dass mit den neuen Befugnissen sehr sorgsam umgegangen werde.

Gemeinsame Sache mit Extremisten?

Herrmann kritisierte auch, dass SPD und Grüne bei der Organisation der Demonstration gemeinsame Sache mit extremistischen Organisationen gemacht hätten. Tatsächlich trugen Teilnehmer eine Fahne mit dem Logo der SDAJ, der sozialistischen deutschen Arbeiterjugend, die der bayerische Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft. Die SDAJ, so der Verfassungsschutz, sei eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verbunden.

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Zu einer Großdemonstration haben sich in München 21.000 Menschen versammelt. Die Anliegen waren sehr breit gefächert. Innenminister Herrmann kritisierte, dass SPD und Grüne gemeinsame Sache mit "Extremisten" machten.