Bildrechte: BR

Demonstranten auf dem Münchner Marienplatz.

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Großdemo gegen Polizeiaufgabengesetz verläuft friedlich

Die Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz heute in München ist laut Polizei friedlich verlaufen. Und das, obwohl es mit rund 30.000 Teilnehmern dreimal so viele waren wie ursprünglich angekündigt.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Alles friedlich. So lautet das erste Resümee der Polizei zur Groß-Demo in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz, zu der rund 80 Organisationen aufgerufen hatten. Mit rund 30.000 Teilnehmern war die Demonstration gut dreimal so groß wie ursprünglich angekündigt. Nach derzeitigem Stand gab es nur eine Festnahme am Rande der Demonstration, weil jemand den Hitlergruß gezeigt hat.

Polizei mit friedlichem Verlauf "absolut zufrieden"

Für die Polizei ist der friedliche Verlauf ein voller Erfolg. "Wenn eine Veranstaltung in dieser Vielfalt und Menge so friedlich verläuft sind wir absolut zufrieden", so Marcus da Gloria Martins von der Münchner Polizei. Aufgrund der vielen Teilnehmer war der Marienplatz zu Beginn überfüllt. Weil eine große Menschenmenge von der Sparkassenstraße in Richtung Isartor lief und sich zudem die Lautsprecherwagen ihren Weg bahnen mussten, staute sich der Demonstrationszug zum Marienplatz zurück.

Die Menschen dort mussten deshalb einige Zeit warten, bis auch sie losmarschieren konnten. Das blieb laut Polizei aber entspannt. Feuerwehr und Polizei versorgten die Teilnehmer wegen der Hitze zwischendurch mit Wasser. Die Abschlusskundgebung fand dann wie vorher angekündigt, um 15 Uhr am Odeonsplatz statt. Das Ende der Demonstration war für 17 Uhr geplant.

Kritikpunkt "drohende" Gefahr

Die Kritik des #noPAG-Bündnisses richtet sich gegen eine ganze Reihe von Neuerungen. So sollen etwa DNA-Spuren an Tatorten in Zukunft auf die geographische Herkunft des Trägers untersucht werden dürfen. Viele Maßnahmen kann die Polizei schon bei "drohender" Gefahr ergreifen, also wenn noch keine konkreten Tatpläne vorliegen. Damit, so die Kritik, würde die Polizei die Aufgabe von Geheimdiensten übernehmen, weil sie schon im Gefahrenvorfeld aktiv werden könne.

"Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität", so die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. "Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel."