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Natascha Kohnens Rückzug

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GroKo-Frust: Kohnens Rückzug von der Berliner Bühne

Die Chefin der gebeutelten Bayern-SPD, Kohnen, zieht sich aus dem Bundesvorstand zurück - und gibt ihren Anspruch auf, den bayerischen Genossen in der Partei mehr Gewicht zu verschaffen. Mit der SPD-Arbeit in der GroKo geht sie hart ins Gericht.

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So viel war von der fast schon zur Kleinpartei geschrumpften bayerischen SPD seit Monaten nicht mehr zu hören. Gleich drei Mal ließen prominente Vertreter der bayerischen Genossen in den vergangenen Tagen aufhorchen - nicht durch politische Vorstöße, sondern weil sie ihre bisherigen Spitzenposten in der Bundespolitik aufgeben.

Natascha Kohnen, Florian Pronold und Martin Burkert waren bisher die bekanntesten Verteter der Bayern-SPD in Berlin - durch ihren Rückzug dürften die bayerischen Genossen in der Bundespolitik weiter an Gewicht verlieren.

Kohnen kandidiert nicht mehr für Bundesvorstand

Burkert, seit 2010 Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe, verlässt Ende des Jahres den Bundestag, weil er zum Vizechef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft gewählt wurde. Ex-SPD-Landeschef Pronold, seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wird Gründungsdirektor der Bundesstiftung Bauakademie - und verzichtet Mitte 2020 auf seinen Ministeriumsposten und anschließend auch auf sein Bundestagsmandat.

Am Dienstagabend verkündete nun Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei - und nutzte diesen Anlass zugleich dafür, ihrer Partei zur GroKo-Halbzeit ein unter dem Strich eher kritisches Zeugnis auszustellen.

"Deutlich zu wenig erreicht"

Aus ihrer Sicht fällt die SPD-Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode "durchwachsen" aus, wie Kohnen auf ihrer Facebook-Seite schrieb. Zwar hätten die Sozialdemokraten sozialpolitisch eine Menge geschafft, zum Beispiel "die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, ganz aktuell die Grundrente und nicht zuletzt weitere Verbesserungen beim Mieterschutz".

Bei der Klimapolitik aber habe die SPD "deutlich zu wenig erreicht", beklagte Kohnen. "Und schließlich sind wir bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik Kompromisse mit CSU und CDU eingegangen, die ich persönlich nicht vertreten kann." Kohnen verwies zudem darauf, dass die SPD Anfang 2018 ihren Mitgliedern versprochen habe, beides hinzubekommen: gut regieren und gleichzeitig das Profil der SPD schärfen. "Das ist uns erkennbar nicht gelungen", kritisierte sie.

Kohnen verlangt Verjüngung

Kohnens Zeugnis für die SPD lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen: eine gute Note für die Sozialpolitik, aber schlechte Noten für die Klima-, Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie ein "Mangelhaft" in den Kopfnoten Regieren/Profilschärfung.

Daraus resultiert für Kohnen die Forderung, dass vom SPD-Bundesparteitag (6. bis 8. Dezember) ein Signal des "inhaltlichen und personellen Aufbruchs ausgehen" müsse - wozu auch eine Verjüngung gehören sollte". Sie selbst werde daher nicht erneut für den Parteivorstand kandidieren.

Debakel bei der Landtagswahl

Kohnen, die dem SPD-Bundesvorstand seit 2015 angehört, war im Dezember 2017 zur Vizechefin der Partei aufgestiegen - auch um Rückenwind für ihre Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2018 zu erhalten. Doch die Bayern-SPD brach um fast elf Prozentpunkte ein und wurde mit historisch schlechten 9,7 Prozent nur noch fünftstärkste Kraft im Freistaat. Obwohl sie daraufhin parteiintern unter Druck geriet und Rücktrittsforderungen laut wurden, kandidierte Kohnen im Januar erneut für den Landesvorsitz und wurde im Amt bestätigt.

Der "Münchner Merkur" wertete Kohnens Forderung nach einem Neuaufbau der Bundes-SPD als indirekte Empfehlung für die Kandidatur des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert für den Vizeposten. Vor zwei Jahren hatte sie dagegen noch betont, wie wichtig eine stärkere Stimme des Südens in der Bundespartei sei: "In der SPD war der Süden Deutschlands bisher ein bisschen stiefmütterlich behandelt in den letzten Jahren, fast schon Jahrzehnten, und insofern wird es wirklich Zeit, dass jemand aus dem Süden in die SPD-Spitze mit hinein kann."

Seitenhieb auf Kohnen

Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold will Kohnens Entscheidung dennoch nicht als Rückzug, sondern als "Bekundung klarer Arbeitsschwerpunkte" verstanden wissen: "Als bayerische Landesvorsitzende muss und will sie den vornehmlich von Ihr eingeleiteten Erneuerungs- und Stabilisierungprozess konzentriert und intensiv voranbringen." Kohnens Entschluss sei eine "Entscheidung für Bayern und die Bayern-SPD", sagte Arnold dem BR. "Aufgrund der hiesigen Aufgabenfülle begrüße ich es."

Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post, einer der schärfsten innerparteilichen Kritiker Kohnens, verband seine Reaktion auf die Ankündigung mit einem Seitenhieb auf die Landeschefin: Er begrüße Kohnens Schritt, sagte er, wenn dieser dazu führe, dass die SPD in Bayern wieder hörbarer werde.