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GroKo-Einigung: Bayerische CSU- und SPD-Politiker zufrieden | BR24

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Bayerischer Landtag

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    GroKo-Einigung: Bayerische CSU- und SPD-Politiker zufrieden

    Landespolitiker von SPD und CSU loben das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht einen "sozialen Fortschritt für Bayern". Auch Landwirtschaftsminister Brunner (CSU) ist zufrieden. Von Johannes Reichart

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    Markus Rinderspacher sieht in dem vorgelegten Fassung einen "sozialen Fortschritt für das ganze Land und auch für Bayern". Es werde Verbesserungen bei der Rente und der Pflege sowie eine spürbare Entlastung von Familien und Arbeitnehmern mit geringen und mittleren Einkommen bringen, sagte Rinderspacher. Der SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßt ebenso den ausgehandelten Mindestlohn für Azubis und die Erhöhung des Bafög-Satzes. Nun hätten die SPD-Mitglieder das letzte Wort.

    "Der Vergleich mit den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zeigt, dass die soziale Weiterentwicklung im Land nur mit der SPD zu machen ist." Markus Rinderspacher, SPD

    Bayerisches Leitbild verankert

    Auf Seiten der CSU zeigt sich der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz zufrieden. Nach Aussage des Ministers ist es bei den Verhandlungen gelungen, das bayerische Leitbild einer familiengeführten, bäuerlichen Landwirtschaft als Koalitionsziel bundesweit zu verankern.

    "Der bayerische Weg einer tief in der Gesellschaft verankerten, regionalen Landwirtschaft wird damit zum Modell für Deutschland." Helmut Brunner, CSU

    Auch seien bayerische Forderungen wie das Verbot von Gentechnik, das Nein zu Patenten auf Pflanzen und Tiere sowie zum Klonen von Tieren in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. „Das stärkt uns auch bei künftigen Verhandlungen mit Brüssel“, sagte Brunner.

    Wenig Mut bei Milchpolitik

    Mehr Mut hätte sich der CSU-Politiker allerdings in der Milchpolitik erwartet. Es sei leider nicht gelungen, konkretere Maßnahmen zur Vermeidung von Marktverwerfungen wie etwa verpflichtende mengenwirksame Eingriffe im Koalitionsvertrag zu verankern.