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Größter bayerischer Etat vor Verabschiedung | BR24

© picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag

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    Größter bayerischer Etat vor Verabschiedung

    Mit den Beratungen über den Etat des Finanzministeriums enden die dreitägigen Haushaltsberatungen. Zum Ende muss der komplette Doppelhaushalt vom Landtag beschlossen werden. Der Etat ist mit rund 124 Milliarden Euro so umfangreich wie nie zuvor.

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    Trotz des Rekordvolumens stellt sich Finanzminister Albert Füracker, CSU, eher auf sinkende Etats in den nächsten Jahren ein. Füracker verweist dabei auf die weltwirtschaftliche Entwicklung. "Wir werden auch im Haushaltsvolumen 2020 nicht mehr so hoch sein“, sagte der Minister. Die aktuellen Überschüsse von 4,2 Milliarden Euro nennt Füracker eine Sondersituation. Diese werde sich so nicht wiederholen:

    "Das ist dem geschuldet, dass die Konjunktur ausgezeichnet gelaufen ist 2018 – und dann der Sondereffekte der Strafzahlungen einer großen Firma" Albert Füracker, CSU

    Grüne wollen sich als Kontrollinstanz etablieren

    Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann fordert darum eine Haushaltspolitik, die unnötige Posten in Frage stellt: "Wir müssen sicher in den nächsten Monaten oder Jahren bei der Haushaltsplanung viel genauer drauf schauen, was laufende Kosten sind", sagte Hartmann. Konkret verlangt er bis Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Artenschutzpaketes.